(...) In Deutschland gab es den Strafbestand der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001. (...)

(...) Weder das Bundesverfassungsgericht, noch der Europäische Gerichtshof haben in denen von Ihnen angeführten Urteilen die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Es wurde vielmehr darauf hingewiesen, dass die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen müssen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. August 2016, in welcher Sie die Beauftragung von externen Beratern – am Beispiel von McKinsey – durch die Bundesregierung kritisieren. (...)

(...) Dies halte ich für ein geeignetes und effektives Mittel. So konnten etwa durch die Beauftragung eines externen Beraters während der Flüchtlingskrise wesentliche Verfahrensabläufe im BAMF optimiert werden. Ziel war es, die Prozessabläufe von der Antragstellung bis hin zu einem integrierten Flüchtlingsmanagement zu verbessern und zu beschleunigen. (...)

(...) Da für die Durchführung von Abschiebungen in erster Linie die Bundesländer zuständig sind, die ihre Aufgabe bekanntermaßen lange vernachlässigt haben, werden wir auf verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern setzen. Der Bund kann die Länder bei Abschiebungen unterstützen. (...)

(...) Für die fachliche und wissenschaftliche Abschätzung eines tatsächlichen Risikos bei der Anwendung und Aufnahme eines Stoffes ist in Deutschland das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) zuständig. Das BfR kommt bei der turnusmäßigen Neubewertung von Glyphosat zu dem Schluss, dass bei sachgerechter Anwendung keine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht. Dabei wurden rund 1000 Studien und Veröffentlichungen in die Bewertung einbezogen. (...)