Grüne Landtagsfraktion NRW
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gehe ich Recht in der Annahme, dass Sie vom Soldatenversorgungsgesetz sprechen? Da bin ich als Landespolitiker und Sprecher für Verkehr, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung leider überfragt und bitte um Ihr Verständnis. (...)
Sehr geehrte Frau Lück,
(...) Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der Piratenfraktion zum Snowden-Aufenthalt auch als taktisches Agieren einer Oppositionsfraktion zu verstehen. Es gehört zum alltäglichen Geschäft einer Opposition, Konfliktfelder zwischen Koalitionsfraktionen auszumachen und Initiativen einzubringen, die die Koalition spalten sollen. (...)