Sehr geehrter Herr Leideck,

vielen Dank für Ihre heutige Frage. Gerne erläutere ich mein ablehnendes Abstimmungsverhalten bezüglich der Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Hinsichtlich des Spritverbrauchs und des damit verbundenen CO2-Ausstoßes muss man feststellen, dass ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen hier nur einen geringen Beitrag leisten kann. Nach einer Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen würden die gesamten CO2-Emissionen in Deutschland durch ein generelles Tempolimit von 120 km/h nur um 0,27 Prozent sinken. Tempo 130 km/h hätte keinen Effekt. (Siehe "Ein generelles Tempolimit bringt nichts" von Holger Appel, FAZ 23.1.2019) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich dem Ziel verschrieben, den CO2-Ausstoß stark zu reduzieren, auch im Bereich des Straßenverkehrs. Daher fördern wir klimaschonende Mobilität und innovative Technologien, wie zum Beispiel alternative Antriebe und umweltschonende Kraftstoffe. Deshalb setzen wir auf die Förderung von Plug-in-Hybriden, Batterieantriebe und Brennstoffzellen.

Die Autobahnen in Deutschland zählen zu den sichersten Straßen der Welt. Die Anzahl getöteter oder schwer verletzter Verkehrsteilnehmer auf deutschen Autobahnen geht seit Jahren kontinuierlich zurück. Unbeschadet dessen können die Straßenverkehrsbehörden der Länder die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder zur Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. Bereits heute gilt daher auf rund 30 % der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit. Hinzu kommen Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich von längerfristigen Baustellen, die schätzungsweise weitere rund 10 % am Gesamtnetz der Autobahnen ausmachen. Die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften schreiben außerdem vor, dass die Fahrzeuggeschwindigkeit den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen ist. Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke angehalten werden kann. Moderne Technik, wie zum Beispiel Warnsysteme, die rechtzeitig auf Stau, Baustellen oder Unfälle hinweisen, trägt zusätzlich dazu bei, das Sicherheitsniveau auf den Autobahnen weiter zu erhöhen. Zudem ist davon auszugehen, dass mit einer wachsenden Zahl von Elektrofahrzeugen die durchschnittliche Geschwindigkeit auf Autobahnen weiter sinkt, da die beschränkte Reichweite batterieelektrischer Fahrzeuge zu einer effizienten Fahrweise motiviert. Daher sehen wir keine Notwendigkeit für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

Beste Grüße
Astrid Mannes