Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Korruptionsvorwürfen gegen Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Ostafrika, die mich am heutigen Sonntag erreicht und die ich Ihnen umgehend beantworte.
Es ist betrüblich, wenn es beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, einer Organisation, mit der die Vereinten Nationen schon so lange arbeiten, nun zu solchen Verdachtsfällen kommt.
Es ist ein strikter Grundsatz der Bundesregierung, dass staatliche Gelder nur an Organisationen gegeben werden, wenn die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder auch überprüft werden kann und gewährleistet ist.
Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung Organisationen unterstützt, die die Gelder nicht ordnungsgemäß verwenden und korrupt sind.
Daher müssen die Vorwürfe schnellstens und umfassend aufgeklärt werden und dann Konsequenzen gezogen werden. Das zuständige Bundesministerium wird sich dieser Sache annehmen.

Klar ist: Das Flüchtlingshilfswerk muss interne Kontrollmechanismen überprüfen und verbessern, damit so etwas künftig nicht mehr passieren kann.
Es wurden bereits Mitarbeiter von UNHCR in Kenia wegen Korruption angeklagt, weil sie 2016 und 2017 an illegalen Aktionen beteiligt waren. Es ist richtig, dass man weiterhin hart durchgreift, wenn solche illegalen Praktiken aufgedeckt werden.
Immerhin ist es gut, dass sich das UN-Flüchtlingshilfswerk selbst um Aufdeckung von Korruptionen in den eigenen Reihen bemüht. Jetzt muss im Detail erörtert werden, wie die Kontrollen weiter verbessert werden können.
Auch muss weiter ein Augenmerk darauf gelegt werden, generell den Kampf gegen Korruption und das entsprechende Bewusstsein in der Bevölkerung in diesen Ländern zu stärken. Das bleibt eine große politische Aufgabe.
Wichtig ist aber auch, nicht wegen Fehlverhaltens einzelner Mitarbeiter die gesamte Arbeit des UNHCR in Frage zu stellen.
Mit freundlichem Gruß und allen guten Wünschen für das noch frische Jahr 2020
Dr. Astrid Mannes