Frage an Astrid Rothe-Beinlich von Tino P. bezüglich Umwelt
Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen?
1. Würden Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland unterstützen?
2. Würden Sie einen Klimabürgerrat für Thüringen unterstützen?
Sehr geehrter Herr P.,
in Bürger*innenräten sehe ich ein weiteres partizipatives Element zur Stärkung unserer demokratischen Willensbildungsprozesse und stehe deren Einrichtung deshalb positiv gegenüber. Mit den Bürger*innenräten bietet sich die Möglichkeit, das Wissen und die Erfahrungen aus der Gesellschaft, in einem weiteren Verfahren in die parlamentarische Entscheidungsfindung einzubringen. Als ein Instrument der Bürger*innenbeteiligung können Bürger*innenräte einen Beitrag in der Bearbeitung schwieriger politischer Problemlagen leisten. Dies gilt dann natürlich auch für die im Hinblick auf die Zukunftssicherung wichtigste Problemlage, den Klimaschutz. Für wenig hilfreich halte ich dabei Einschätzungen wie die des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, nach der die Klimapolitik eine Sache für Profis sei. Da eine wirksame Klimaschutzpolitik auch mit bedeutenden Veränderungen einhergehen wird, sollten die Problemlösungen auch im Rahmen eines breiten demokratischen Teilhabeprozess entwickelt werden. Die Einrichtung von Klimabürger*innenräten halte ich deshalb für begrüßenswert.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Astrid Rothe-Beinlich
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um Ihnen eine kurze Antwort zu geben: Ich bin für ein Wahlrecht ab 14 Jahren.
Wichtig bleibt aber, das Interesse der Kirchen an der Absicherung ihrer gesellschaftlich bedeutsamen Tätigkeit in Einklang zu bringen mit dem Interesse der Länder, nicht durch Zahlungspflichten finanziell überfordert zu werden.
Ich schicke Ihnen gerne den Link zu unserem Parteiprogramm mit und wenn Sie zu einzelnen Punkten konkrete Nachfragen haben, beantworte ich Sie Ihnen gerne
Momentan liegt zu diesem Thema ein Antrag in einem unserer Ausschüsse, so dass die Diskussionen dazu noch laufen. Wir werden uns aber an dieser und auch an anderer Stelle darum bemühen, unsere Verfassung so weit wie möglich noch vor der nächsten Landtagswahl abzusichern.