Guten Tag Herr Gürpinar, wird die Linksfraktion zusammen mit der Ampel für die Legalisierung bzw. stimmen bzw. für den Gesetzesentwurf stimmen? Wird es diesbezüglich eine gütige Zusammenarbeit geben?
Sehr geehrter Herr Gürpinar,
vielen dank für ihre Arbeit in Sachen Cannabis-Legalisierung und Ihrer nähe zu den Wählern.
Für meine Frage erst einmal eine "Randbedingung": Das Gesetz, das die Ampel vorliegt, ist aus ihrer Sicht so, wie es kommt, brauchbar.
Würde ihre Fraktion einem sehr stimmigen Gesetz zustimmen oder eher nicht? Ich als Wähler kann hier leider nicht wirklich festmachen, ob die Opposition (die ja auch ihre Interesse and er Legalisierung hat) für dieses Gesetz stimmen würde. Da es aber auch Wunsch ihrer Wähler ist, gehe ich eigentlich davon aus. Opposition heißt aus meiner Sicht ja nicht "wir sind Pauschal dagegen!", oder sehe ich das falsch? Die Politischen Prozesse sind mir nicht zu sehr geläufig.
Die Frage ist daher: Wird die Linksfraktion zusammen mit der Ampel für die Legalisierung (und ggf. kurzzeitig vorgezogener Entkriminalisierung) kämpfen?
Vielen dank an dieser stelle für ihre transparente Arbeit hier auf Abgeordnetenwatch!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für die Frage und das Kompliment. Unter der von Ihnen genannten 'Randbedingung' auf jeden Fall: Die Legalisierung von Cannabis ist eine langjährige Forderung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Erst vor kurzem haben wir einen entsprechenden Gesetzesentwurf dazu eingebracht: https://dserver.bundestag.de/btd/20/025/2002579.pdf
Meine Rede vom 8.7. zu unserer parlamentarischen Initiative können Sie sich hier ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=ijXUqdrsb8U
Leider ist es eher umgekehrt: Während DIE LINKE sinnvollen Entwürfen der Regierung zustimmt, lehnt die Regierung leider auch sehr sinnvolle Anträgen wie unserem oben verlinkten ab. Das ist ärgerlich, weil die Entkriminalisierung dringend nötig wäre.
Wie dem auch sei: Den Entwurf der Ampel werden wir uns genau und kritisch ansehen. Aber aller Voraussicht nach werden wir für die Legalisierung stimmen. Ich kann Ihnen versichern, die Legalisierung von Cannabis wird nicht an der LINKEN scheitern. Wir brauchen nun Druck auf die Regierung - ich freue mich auf Ihre Unterstützung.
Herzlich
Ates Gürpinar
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