Ist Ihnen bekannt, dass Jens Spahn im März 2020 einen Bundeswehr General dem RKI als Vorgesetzten vorgeschaltet hat, ist das heute noch so und wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Gürpinar,
bei meinen Recherchen zu den Umständen und Hintergründen der Corona-Maßnahmen stieß ich mit etwas Verwunderung auf mehrere Berichte, aus denen hervorging, dass Jens Spahn im März 2020 den Bundeswehr General Holtherm als obersten Vorgesetzen des RKI-Chefs (den Veterinärmediziner Prof. Wieler) quasi zwischen BMG und RKI geschaltet hat. Das RKI berät als oberste Seuchenschutzbehörde den Bundesgesundheitsminister bzw. das BMG. Gleichzeitig ist das RKI jedoch weisungsgebunden durch das BMG und erhält (bzw. erhielt, falls die Praxis eingestellt wurde?) Dienstanweisungen direkt von einem General. Wie stehen Sie dazu, gibt es diese Konstellation noch heute und sollte das RKI nicht absolut unabhängig vom BMG und jeglicher militärischer Einflussnahme sein?
Quellen:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/109585/BMG-beruft-Bundeswehrgeneral-als-Leiter-der-Abteilung-Gesundheitsschutz
https://wehrmed.de/fuehrung-organisation/eine-enorm-fordernde-aufgabe.html
Sehr geehrter Herr. S.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Ich stelle mich gegen jede Militarisierung des öffentlichen Raums, wozu natürlich auch die Einbindung militärischer Kräfte in die öffentliche Gesundheitsvorsorge gehört. Die Besetzung war vor meiner Zeit im Bundestag, wir haben Sie damals kritisiert. Die aktuelle Besetzung der Leitungsstellen innerhalb des BMG können Sie im Organisationsplan auf der Homepage des Ministeriums einsehen.
Mit freundlichem Gruß
Ates Gürpinar
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