Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist der LINKEN ein großes Anliegen die gegenwärtige Null-Toleranz-Politik gegenüber Cannabis-Konsumierenden im Straßenverkehr zu beenden. Diese führt dazu, dass Cannabis-Konsument*innen bestraft werden und im schlimmsten Fall ihren Führerschein verlieren, obwohl der Konsum schon einige Zeit zurückliegt und die fahrende Person nicht mehr berauscht ist. Deshalb braucht es THC-Grenzwerte, um wirklich nur berauschte Fahrer*innen zu sanktionieren. Dazu hat die Fraktion am 05.07.2022 einen Antrag (Drucksache 20/2578) eingereicht. In dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, Testverfahren zu entwickeln und zu verwenden, die ausschließlich konkrete Beeinträchtigungen der Fahrtüchtigkeit durch Cannabiskonsum nachweisen. Außerdem darf ein nachgewiesener Konsum oder Besitz illegaler Drogen nicht mehr Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis sein. Weiterhin fordern wir die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der einen Toleranzgrenzwert für Cannabis von 10ng/ml THC im Blutserum definiert, sowie einen Grenzwert von einer THC-Konzentration von 3,0 ng/ml im Blutserum, unterhalb dessen ausgeschlossen werden kann, dass eine Fahruntüchtigkeit vorliegt. Aufgrund des thematischen Bezugs ist dieser Antrag im Verkehrsausschuss. Dort wird nun eine Beschlussfassung aufgesetzt zur Durchführung einer Anhörung zu dem Antrag, es ist bislang unklar, ob diese von den anderen Fraktionen angenommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ates Gürpinar