Sehr geehrter Herr H.,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Legalisierung von Cannabis noch längere Zeit dauern wird. Das hat unterschiedliche Gründe, u.a. inhaltliche Differenzen innerhalb der Koalitionsparteien zu der Frage, wie genau ein legalisierter Markt und Konsum von Cannabis ausgestaltet werden sollte. Als Linke werden wir diese kommenden Diskussionen kritisch begleiten. Sie haben recht, Druck von links in geeigneter Form sollte die zögernde Regierung ein wenig treiben.

Die sofortige Entkriminalisierung von Cannabis ist das drängendste Problem - gleichzeitig ist es ein wirksames Mittel, den Legalisierungsprozess voranzutreiben. Die vielen Strafverfahren, die im Zusammenhang mit dem Besitz oder Eigenanbau geringer Mengen jedes Jahr geführt werden, sind eine unnötige Verschwendung von polizeilichen Ressourcen. Vor allem sind sie aber eine Belastung für die Konsumierenden. Im Vergleich zu einer Droge wie Alkohol, die legal und gesellschaftlich akzeptiert ist, herrscht hier ein Doppelstandard, der sich weder medizinisch noch sozialpolitisch begründen lässt. Die Entkriminalisierung des Besitzes und Eigenanbaus von kleineren Mengen Cannabis, wie sie u.a. der von Ihnen erwähnte Vorschlag von LEAP fordert, muss so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Ich prüfe derzeit die Möglichkeiten der Linken, die Entkriminalisierung zeitnah durchzusetzen, und stehe dazu auch im Kontakt mit entsprechenden Interessensvertretungen und Expert:innen. Leider sind wir es als Oppositionspartei gewohnt, dass unsere Anträge von den Regierungsparteien aus Prinzip abgelehnt werden, selbst wenn sie inhaltlich nur das umsetzen, was die Koalition versprochen hat. Für mich war es daher wichtig, den Koalitionsparteien nach ihrer Findung eine kleine Frist zu geben, bevor wir selbst mit einem konkreten Vorschlag rausgehen. Ich bin bei Ihnen, dass diese nun verstrichen ist. Wir werden zeitnah einen Vorschlag zur Entkriminalisierung vorlegen.