Wenn Hanf in Social Clubs erlaubt wird.Soll dann ein Bundes Register geführt werden?Damit nicht in mehreren Clubs angemeldet wird, kann sowas vor Mitgliedschaft abschrecken? Bitte nehmen sie Stellung.
Soll es Bundesweite Register geben um die CSC Mitglieder zu kontrollieren? Fragen wir uns, denn dies schreckt Bürger vermutlich ab dort ein Mitglied zu werden.
https://www.hessenschau.de/tv-sendung/cannabis-modellregionen-auch-in-hessen,video-182140.html
Sehr geehrter Herr. T.
vielen Dank für Ihre Frage. Die genaue gesetzliche Ausgestaltung ist bisher noch nicht bekannt. Das Bundesgesundheitsministerium hat den entsprechenden Gesetzesentwurf noch für April angekündigt. Zu der Zulassung und Überwachung der Cannabis Social Clubs geht aus dem Eckpunktepapier vom 12.04.2023 bisher lediglich hervor, dass diese durch die Landesbehörden erfolgen soll. Kontrolliert werden solle dabei vor allem die Einhaltung der Mengen-, Qualitäts- und Jugendschutzvorgaben. Außerdem solle sichergestellt werden, dass personenbezogene Daten nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Daher droht bei der eigentlich guten Idee der Cannabis Social Clubs ein Flickenteppich - ein weiteres Versprechen der Koalition wird aufgeweicht. Wir werden den Gesetzgebungsprozess auf jeden Fall weiterhin kritisch begleiten und die konkreten Ausgestaltungsvorschläge auf ihre Auswirkungen genau prüfen.
Freundliche Grüße
Ates Gürpinar
Weitere Fragen an Ates Gürpinar
Wenn keine zeitliche Verzögerung zwischen Ereignis und Blutentnahme gegeben ist, ändert das an dem Grenzwert jedoch nichts.
Der völkerrechtswidrige Angriff von Putin auf die Ukraine hat diese Sorge verstärkt, bewaffnete Auseinandersetzungen kommen näher, nehmen zu.
Wir denken, dass wir auf zivile Weise Druck auf Russland ausüben müssen - über Sanktionen, die deren Handlungsträger treffen, über Diplomatie auch mit nahestehenden Partnern Russlands, wie China, Indien oder Brasilien.
Allerdings setzen wir uns als Partei für die Finanzierung evidenzbasierter Medizin ein, eine Gleichstellung von nicht evidenzbasierter und evidenzbasierter Medizin wäre verfehlt. Wichtig ist die verifizierte Wirkung über Arzneimittel oder Therapieformen.