Sehr geehrter Herr Stürenburg,

leider komme ich erst jetzt dazu, Ihre Fragen zu beantworten.

Es hat einige Zeit gedauert, alle Informationen, insbesondere bezüglich des Fuhrparks der SPD, zusammenzutragen.

Zu Ihrer ersten Frage bezüglich der Emmissionswerte der Kreuzfahrtschiffe:

Dem Koalitionsvertrag zwischen der Landes-SPD und Landes-CDU können Sie  entnehmen, dass sich beide Parteien dafür einsetzen, dass die gesamte Schifffahrt umweltfreundlicher wird. An dieser Stelle wird es sicherlich auch noch Initiativen beider Parteien geben. Nähere Informationen dazu erhalten Sie über unseren Fraktionssprecher für Häfen und Schifffahrt Uwe Santjer aus Cuxhaven. Zu diesem Thema gibt es innerhalb der Fraktion die unterschiedlichsten Meinungen. Das geht vom Erhalt der Arbeitsplätze bis zum Umweltschutz.

Ich habe zu diesem Thema allerdings eine ganz eigene Meinung: Vor dem Hintergrund, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander klafft, halte ich es für unverantwortlich, dass es gutverdienende Mitmenschen gibt, die mit derartigen Vergnügungen zusätzlich ohne Sinn und Verstand die Umwelt belasten. *Kreuzfahrtschiffe brauchen wir nicht.* Über 50 % unserer Flugzeugbewegungen sind überflüssig. Bis heute gibt es aber noch keine anständige Besteuerung von Flugbenzin, mit der man regulierend eingreifen könnte. Zu diesem Schritt hatte bisher noch niemand den Allerwertesten in der Hose. Sylvester werden Millionen in Form von Böllern und Raketen buchstäblich verbrannt, ohne dass sich jemand Gedanken über die Auswirkungen für unsere Umwelt macht. Das gilt sowohl bezüglich der Umweltverschmutzung als auch dem, was wir beispielsweise unseren heimischen Singvögeln antun. Deutschland hat, entgegen anderslautenden Aussagen, seine Rüstungsausgaben in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Am Ende wundern wir uns über das Echo in Form von Flüchtlingen aus Krisengebieten. Bevor ich mich an dieser Stelle noch mehr ereifere, höre ich jetzt erst einmal auf.

Sie können aber versichert sein, dass ich genau an den genannten Stellen immer wieder meinen bescheidenen Einfluss als Abgeordneter nutzen werde, um eine Veränderung der Situation zu erwirken. Ich muss aber eingestehen, da bin ich ein sehr einsamer Rufer in der Wüste. Wir sind leider eine egoistische und ignorante Gesellschaft.

Die nächste Frage bezüglich des Fuhrparks der Partei hat etwas mehr
Arbeit gekostet.

Die SPD besteht aus den unterschiedlichsten Gliederungen, nicht alle haben Dienstwagen. Zu unterscheiden ist auch immer zwischen Fraktion und Partei. Ich versuche das mal von unten nach oben zu beantworten. Ortsvereine in meinem Wahlkreis: Hier gibt es keine Dienstfahrzeuge. Sowohl Partei, als auch Fraktionsmitglieder nutzen ihre Privatfahrzeuge. Delegationen sind angehalten, Fahrgemeinschaften zu bilden oder, wenn möglich, das Niedersachsenticket der DB zu nutzen. Unterbezirk bzw. Kreis: Auch dort gibt es keine Dienstfahrzeuge. Weder für Partei noch für Fraktion. Auch hier gelten die gleichen Vorgaben wie bei den Ortsvereinen.

Bezirk: Bezüglich des Bezirk Weser-Ems ist mir bekannt, dass die Geschäftsführer einen Dienstwagen fahren. Ich möchte jedoch in dieser Angelegenheit an den Geschäftsführer der SPD-Weser-Ems, Herrn Olaf-Abdinghoff-Feldkemper, verweisen. Er kann Ihnen dort genaue Angaben machen.

Land: Bezüglich der Fahrzeuge beim SPD-Landesverband wenden Sie sich bitte an Herrn Remmer Hein. Remmer.Hein@spd.de . Bezüglich der SPD- Landtagsfraktion wenden Sie sich bitte an die SPD- Landtagsfraktion in 30159 Hannover, Hannah-Arendt-Platz 1

Bund:Bezüglich der Fahrzeuge auf Bundesebene wenden Sie sich bitte an den SPD-Parteivorstand im Willy-Brandt-Haus in der Wilhelmstraße 141 in10963 Berlin.

Lieber Herr Stürenburg,

ich hoffe, dass ich Ihnen zumindest etwas habe weiterhelfen können.

Mit freundlichem Gruß

Axel Brammer, MdL