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Abstimmung zur Chatkontrolle EU: Zum wiederholten Mal soll im EU-Parlament eine Abstimmung zur Chatkontrolle durchgeführt werden. Wie ist das mit demokratischen Grundsätzen vereinbar?

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Axel Knoerig
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Frage von Jens C. •
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Abstimmung zur Chatkontrolle EU: Zum wiederholten Mal soll im EU-Parlament eine Abstimmung zur Chatkontrolle durchgeführt werden. Wie ist das mit demokratischen Grundsätzen vereinbar?

Sehr geehrter Herr Knoerig,

zum wiederholten Mal soll im EU-Parlament eine Abstimmung zur Chatkontrolle durchgeführt werden. Wie ist das mit demokratischen Grundsätzen vereinbar? Es könnte vermutet werden, dass so lange über das Thema abgestimmt wird – diesmal sogar im Eilverfahren –, bis das Ergebnis stimmt. Wie steht die CDU dazu?

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