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Was halten Sie vom Vorschlag ihres Koalitionspartners die diesjährige Diätenerhöhung auszusetzen, vor dem Hintergrund der aktuell angespannten Situation und dem damit verbundenen Zeichen?

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Axel Knoerig
CDU
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Frage von Thomas G. •

Was halten Sie vom Vorschlag ihres Koalitionspartners die diesjährige Diätenerhöhung auszusetzen, vor dem Hintergrund der aktuell angespannten Situation und dem damit verbundenen Zeichen?

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Antwort von CDU

Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung wird nicht jedes Jahr frei neu festgelegt, sondern ist seit 2016 an die allgemeine Lohnentwicklung in Deutschland gekoppelt. Grundlage dafür ist der Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes. Steigen die Löhne der Beschäftigten in Deutschland, steigen die Diäten entsprechend mit – sinken die Löhne, wirkt sich dies ebenfalls auf die Abgeordnetenentschädigung aus. So war es beispielsweise 2021 infolge der Coronakrise der Fall. Dieses Verfahren geht auf die Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission aus dem Jahr 2013 zurück, der Vertreter aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Handwerk angehörten. Ziel war es, eine möglichst objektive und nachvollziehbare Regelung zu schaffen und politische Debatten über die Höhe der Entschädigung zu versachlichen. Die Orientierung an den Besoldungsgruppen der obersten Bundesrichter folgt dabei auch dem Gedanken, dass diejenigen, die Recht sprechen, und diejenigen, die Recht setzen, in vergleichbarer Verantwortung für unseren Staat stehen und deshalb auch vergleichbar entlohnt werden sollten. Diese bestehende Regelung halte ich für richtig.

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