(...) Die bestehenden Regelungen zu den Minijobs stoßen grundsätzlich auf breite Akzeptanz. Dennoch gibt es immer wieder sehr unterschiedliche Forderungen der Bandbreite von der Abschaffung der Minijobs bis zu deren Ausweitung. (...)

Sehr geehrter Herr Niemeyer,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15.1.2010, in dem Sie Ihre Bedenken gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken äußern.

(...) Eine Regierung ist schlecht beraten, sich an Umfragewerten zu orientieren. Viel wichtiger ist, dass sie innerhalb ihrer Legislaturperiode die thematisch gesetzten Inhalte des Koalitionsvertrages abarbeitet. (...)

(...) Art. 2 der Grundrechtscharta zur Todesstrafe ist in der Tat ein unzureichendes Verbot der Todesstrafe. Die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte sind rechtlich nicht verbindlich. (...)

(...) So ist der Gang an die Börse von DB Schenker vor allem von der wirtschaftlichen Situation und dem Finanzmarkt insgesamt abhängig und derzeit daher nicht Thema der Debatten im Deutschen Bundestag. (...)

(...) Das Land Niedersachsen wird sich aber an einer Finanzierung der Streckenaktivierung Bassum - Bünde beteiligen, wenn Bund und Deutsche Bahn sich dazu entschließen sollten. Sollte sich ein Investor finden und sich das Land Niedersachsen an der Finanzierung beteiligen, werde ich die Reaktivierung des Sulinger Kreuzes unterstützen und mich auch bei der Deutschen Bahn dafür einsetzen. (...)