(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Es ist richtig, dass die Staatsanwaltschaft Bochum ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer der Bochumer Life Jugendhilfe eingeleitet hat. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Verfahren aber noch nicht abgeschlossen. (...)

(...) Die Technologien wie Wind-Onshore, Wind-Offschore, PV und Biomasse bedürfen jeweils unterschiedlicher Rahmensetzungen, um ihren jeweiligen Stärken gerecht zu werden. Zudem wurde sehr früh damit begonnen, unterschiedlichen Akteursgruppen gesondert Rechnung zu tragen, was zum Teil in der gestiegenen EEG-Umlage begründet ist. Diese Faktoren zusammengenommen machen das Gesetzt zunehmend komplex. (...)

Sehr geehrte Frau Schwarz,

(...) Ein solcher - allein taktisch motivierter Winkelzug - wird der Problematik nicht gerecht. Parteitaktische Geplänkel zu veranstalten und die Bürgerinnen und Bürger bei diesem sensiblen Thema derart zu verunsichern, ist nicht angebracht. (...)

(...) Wir müssen den Netzausbau vorantreiben, um den im Norden erzeugten Strom in die Industriezentren im Süden abführen zu können. Beim Netzausbau liegen wir weit hinter unseren Zielvorgaben, mit der Folge, dass der Strom aus dem Norden nicht abgeführt werden kann und stattdessen ersatzweise fossile Kraftwerke südlicher eingesetzt werden müssen mit entsprechend hohen Einsatzkosten. (...)

(...) Richtig ist aber auch, dass die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören dürfen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb seit Jahren für eine Entkriminalisierung der Süchtigen ein. (...)