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SPD
• 16.01.2019

(...) Der ehemalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt hat in den (bereits als Übergangsfrist vorgesehenen) letzten fünf Jahren versäumt, die Voraussetzungen für die im Tierschutzgesetz 2013 vorgegebene schmerzfreie Ferkelkastration zu schaffen. (...)

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SPD
• 27.07.2018

(...) Das muss entsprechend geahndet und unterbunden werden. Darüber hinaus muss die Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung über Pseudo-Behandlungen zur „Umpolung“ verstärkt und insbesondere an Kinder- und Jugendliche gerichtet werden. Das aus nachvollziehbaren Gründen geforderte gesetzliche Verbot dieser - wie auch gegebenenfalls anderer medizinisch-wissenschaftlich nicht begründbarer - Behandlungsangebote wäre rechtlich jedoch nicht durchsetzbar. (...)

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SPD
• 27.09.2017

(...) Die SPD setzt sich jedoch für eine Aufhebung des Kooperationsverbots ein. Wir wollen in einer „Nationalen Bildungsallianz“ alle Kräfte bündeln – das betrifft auch den Sportunterricht! Der Bund soll in finanzschwachen Kommunen direkt in Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Horte und Berufsschulen investieren können. (...)

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SPD
• 06.06.2017

(...) Wir stehen als SPD für mehr Steuergerechtigkeit. Die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen bedroht den sozialen Zusammenhalt und droht auch zum zentralen ökonomischen Problem zu werden. (...)

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SPD
• 31.05.2017

(...) Angesichts zahlreicher Konflikte weltweit setzt sich Außenminister Sigmar Gabriel, genauso wie es sein Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier getan hat, für eine atomwaffenfreie Politik ein. Auch wenn andere Staaten eine Modernisierung Ihrer Atomwaffenarsenale anstreben und dafür in internationalen Bündnissen werben, wird sich die Bundesregierung im Sinne einer nachhaltigen Abrüstungspolitik weiterhin gegen jegliche Herstellung und Verbreitung von Atomwaffen aussprechen. (...)

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