Sehr geehrter Herr Dr. Trost,

ich möchte Sie, auch im Namen der Regionalgruppe Bremen von Transparency International, als Abgeordneten unserer Region ansprechen und Sie um eine Stellungnahme zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption bitten.
Die im Jahr 2003 von der Bundesregierung unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption wurde ebenso wie die seit nunmehr neun Jahren unterzeichnete Antikorruptionskonvention des Europarates durch den Bundestag bislang nicht ratifiziert. Von 140 Signatarstaaten haben 100 Staaten die UN-Konvention ratifiziert, darunter Frankreich, Großbritannien, Schweden, Südafrika, USA, China und Russland.
Ein wesentlicher Grund für die Nicht-Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ist die in Deutschland unzureichende strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung.
Der Vertreter von Transparency International Deutschland e.V. bei der Vertragsstaatenkonferenz Ende Januar 2008 in Bali musste sich von Delegierten anderer Ländern vorhalten lassen, dass Deutschland ein schlechtes Beispiel gibt und manchem korrupten Staatsführer als Alibi für eigene Versäumnisse dient.
In mehreren Presseerklärungen, Gesprächen und Schreiben hat Transparency International die Parteien, die Fraktionen und einzelne Abgeordnete immer wieder aufgefordert, die notwendige Änderung des § 108 e StGB vorzunehmen und die internationalen Antikorruptionskonventionen nun endlich zu ratifizieren.
Der Deutsche Bundestag muss unter Beweis stellen, dass auch für seine Mitglieder keine Ausnahmen gelten, wenn es um die Bekämpfung der Korruption geht. Moral muss in diesem Land unteilbar sein.
Ich wäre Ihnen dankbar für eine Mitteilung darüber, wie Sie zu der Ratifizierung stehen und was Sie für die Ratifizierung zu tun gedenken.

Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Schubert