Sehr geehrter Herr Dr. Richter,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer EU-Steuer. Ich habe heute eine Pressemitteilung herausgegeben, die Sie beigefügt finden und der Sie entnehmen können, dass ich mich klar gegen eine eigene Steuer der EU ausspreche.

Gerne stehe ich für evtl. Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Voss

Mitteilung an die Medien
(12.08.2010)

"EU-Steuer der falsche Weg“

Der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) spricht sich gegen eine EU-Steuer aus und warnt vor Schnellschüssen

„Eine eigene EU-Steuer ist weder sinnvoll noch erforderlich. Der europäische Haushalt wird durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert und leidet deshalb auch nicht an einem Defizit. Es besteht also zurzeit überhaupt kein Handlungsbedarf, das bewährte System der EU-Finanzierung zu ändern“, erklärte der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) zu den jüngsten Vorschlägen des EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski zur Einführung einer EU-Steuer.

Für den EU-Parlamentarier, der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament vertritt, ist klar, dass sich das bisherige Finanzierungssystem über viele Jahre gut bewährt hat: „Die Finanzierung der EU erfolgt vor allem durch Beiträge der Mitgliedstaaten, die deren jeweiliger wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit entsprechen. Durch die Einführung einer Ausgabenobergrenze ist außerdem eine wirksame Deckelung des EU-Haushaltes sichergestellt“.

Das Recht, Steuern zu erheben, soll nach der Auffassung von Rechtsanwalt Voss Sache der jeweiligen Mitgliedstaaten bleiben. Eine eigene EU-Kompetenz für Steuern und Abgaben lehnt der Volksvertreter klar ab.

„Anstatt spontan eine EU-Steuer zu fordern, die eine weitere direkte Belastung für die Bürger darstellen würde und das Ausgabenvolumen leicht in die Höhe schnellen lassen könnte, ist es viel wichtiger, die bisherigen Aufwendungen der EU genau auf Ihre Sinnhaftigkeit zu prüfen“, erläuterte Axel Voss, der auch stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments ist, abschließend.