Sehr geehrte Frau G.,

mit dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur möchte die EU-Kommission Feuchtgebiete, Flüsse, Wälder, Grasland, Meeresökosysteme und städtische Gebiete in der EU und die darin vorkommenden Arten wiederherstellen, also re-naturalisieren. Leider ist das Gesetz ein klassischer Fall von „gut gemeint aber nicht gut gemacht“. Der Gesetzgebungsvorschlag der Kommission hat erhebliche Mängel und ist für CDU und CSU nicht zustimmungsfähig.

Das Gesetz würde zu einem Rückgang der Agrarflächen führen und damit unsere Ernährungssicherheit sowie die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln gefährden. Stattdessen brauchen wir einen zukunftsorientierten Ansatz, der die wachsende Weltbevölkerung und den Klimawandel berücksichtigt. Auch unsere Ziele bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Gewinnung seltener Rohstoffe müssen stärker berücksichtigt werden. Niemandem wäre damit geholfen, wenn wir anfangen, Produkte aus Drittländern mit schlechteren Sozial- und Umweltstandards zu importieren. Aus diesem Grund fordern wir die EU-Kommission auf, das Gesetz für die Wiederherstellung der Natur zurückzuziehen und zu überarbeiten.

Der neue Vorschlag sollte sich auf klare Zahlen und Fakten gründen, insbesondere was die Ernährungssicherheit nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die Auswirkungen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien angeht. Deshalb müssen z.B. jegliche Beschränkungen von Wasserkraft aus dem Vorschlag verschwinden und es muss klar sein, dass es keine Behinderung des dringend nötigen Leitungsausbaus gibt.

Ich bedauere, dass es so weit kommen musste. Wenn die EU-Kommission bereits vor einem Jahr unsere Bedenken ernst genommen hätte, stünden wir heute nicht hier. Noch einmal zusammengefasst: Die EU-Kommission hat bei diesem Gesetz einen vollkommen falschen Ansatz gewählt. Er wird zu einem Rückgang der land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen und damit unsere Ernährungssicherheit gefährden. Gleichzeitig lässt er die Problematik der wachsenden Weltbevölkerung und des Klimawandels außer Acht, gefährdet unser Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien sowie unsere Bemühungen nach Unabhängigkeit bei seltenen Rohstoffen.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Voss