Frage an Aydan Özoğuz von Cansu K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Özoguz,
ich bin gerade dabei eine Facharbeit über das Thema Internet und Politik zu schreiben und würde Sie gerne dazu befragen: Glauben Sie, dass wir durch das Internet politisch aktiver werden? Wie sehen Sie die Seite abgeordnetenwatch.de als Beispiel, schafft es tatsächlich Transparenz zwischen den Bürgern und den Abgeordneten?
Vielen Dank im Vorraus!
Sehr geehrte Frau Kartoglu,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich denke, dass das Internet durchaus dazu beitragen kann, dass die Bürgerinnen und Bürger politisch aktiver sein können.
Ich bin Mitglied in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages. Dort beschäftigen wir uns mit vielen unterschiedlichen Aspekten und Veränderungen, die das Internet und die Digitalisierung für unser aller Leben mit sich bringt bzw. vermutlich noch bringen wird. Neben aktuellen Fragen zum Urheberrecht oder zum Datenschutz diskutieren wir auch über die Veränderung in der Arbeitswelt oder wie staatliche Institutionen mehr Transparenz und Beteiligung schaffen können, Schlagworte sind in diesem Zusammenhang OpenGovernment, OpenData oder e-Partizipation. Die Enquete-Kommission, der Bundespräsident, einige Bundesministerien und auch die SPD versuchen in der Zwischenzeit via Dialogplattformen, Blogs oder Social-Media-Dienste die Diskussion mit den Bürgern zu intensivieren bzw. konkrete Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern aufzunehmen. Hier nur ein Beispiel: Die Projektgruppe „Demokratie und Staat“ der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ist so angelegt, dass Bürgerinnen und Bürger von Beginn an mitdiskutieren können, u.a. bereits über das Arbeitsprogramm der Projektgruppe ( https://demokratie.enquetebeteiligung.de/instance/demokratie ).
Allerdings werden diese Plattformen zum Teil noch verhalten genutzt. Diese Art der Kommunikation braucht wahrscheinlich einfach noch ein wenig Zeit, denn nicht jeder ist ein „digital native“ oder will ein solcher sein. Aber es ist ein Anfang, der hoffentlich dazu führen wird, dass sich die Bürger zukünftig stärker einbringen (können). Auch abgeordnetenwatch.de ist in diesem Zusammenhang ein Baustein. Meine persönliche Erfahrung ist aber, dass mir weitaus mehr Menschen ihre Anliegen und Fragen immer noch direkt per Mail, Post oder Telefon zukommen lassen.
Mit besten Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Wir wissen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung mehr Tierschutz wünscht und wir teilen Ihre Auffassung, dass wir eine Stärkung des Tierschutzes in Deutschland brauchen. Unsere VerhandlerInnen und ich werden uns dafür einsetzen, dass Ihre Forderungen Gehör finden.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit der Reform Tierschutzgesetzes konkrete Maßnahmen vereinbart, um Tiere in Zukunft konsequenter vor Schmerzen, Leid und Schäden zu schützen
Der Vorschlag der Kommission lässt zwar noch einige Fragen offen, grundsätzlich unterstütze ich aber die Einführung des digitalen Euros aus vorrangig zwei Gründen:
Das Krankenkassensystem in Deutschland ist ein solidarisches Gesundheitssystem, das mit Wettbewerbselementen versehen ist. Der Spielraum zwischen den Kassen ist geringgehalten, denn 95% der Leistungen sind gesetzlich festgelegt. Es ist dennoch wichtig, dass Wettbewerb bis zu einem gewissen Grad möglich ist, denn so agieren die Kassen effektiv und eine bessere Versorgung wird sichergestellt.