Frage an Aydan Özoğuz von Jerome G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Özoguz,
sicher haben Sie schon davon gehört, dass die Schützenbruderschaft t. Georg Sönnern-Pröbsting e.V. in Werl Sönnern auf Geheiß des BDHS (Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften e.V.) in Leverkusen den Schützenkönig, Herrn Gedik, aus der Schützenbruderschaft ausschließt, weil er -obwohl offensichtlich in der Kommune gut integriert- kein Christ ist.
Wie wollen Sie dieser absurden Problematik begegnen?
Sehen Sie eine Möglichkeit, dem BDHS und diesem Schützenverein die Gemeinnützigkeit zu entziehen?
Sehen Sie eine Möglichkeit, zu prüfen, ob in den Vereinen des BDHS dementsprechend satzungswidrig aus der Kirche ausgetretene "Mitglieder" vorhanden sind und diese Vereine und den BDHS auf Schadensersatz wegen Diskriminierung zu belangen?
Selbstverständlich kann es gemeinnützige Vereine geben, die ausschließlich christliche Mitglieder aufnehmen möchten. Aber dann muss sich das auch in den Zielen niederschlagen, beispielsweise in der Pflege und Förderung eines christlichen Gotteshauses. Aber wenn der Ziel "schiessen" ist, sollt so eine Diskriminierung nicht auch noch staatlicherseits gefördert werden!
Noch eine Frage zu einer anderen Problematik:
Neben Millionen gut integrierter Muslime gibt es eine Minderheit von Muslimen, die sich nicht nur nicht integrieren, sondern die neben den nicht-muslimischen Einwohnern und Nachbarn selbst die Polizei schwer beschäftigen. Warum gibt es Clans und bestimmte Stadtviertel, die die Polizei vor die so großen, bekannten Probleme stellen. Das muss doch Sie als Ausländerbeauftragte alarmieren!? Was gedenken Sie WIRKSAM an der Seite des Bundesministers des Innern dagegen zu unternehmen?
Durch die aus meiner Sicht und aus der vieler weiterer Bürger verfrühten Grenzöffnungen, die unter anderem Kriminalitätsimport zur Folge haben, was blauäugige Politiker ja kolossal überrascht, werden Bürger und Sozialkassen geschädigt. Unter "das Wohl des Deutsche Volkes mehren" ist das wohl kaum zu subsumieren!?
Sehr geehrter Herr Gruber,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zu der „Posse“ um den Werler Schützenkönig Herrn Mithat Gedik habe ich bereits öffentlich Stellung genommen. In mehreren Interviews (Passauer Neue Presse, Ruhrnachrichten, etc.) habe ich mich enttäuscht und verwundert über die Handlungen des Bundes der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BDHS) gezeigt. Auch wenn dieser nach einer medialen Protestwelle zumindest in Teilen eingelenkt hat und Herr Gedik immerhin seinen Titel behalten darf, werde ich nicht müde, das Problem der Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder Religion anzusprechen. Ich setze mich dafür ein, dass wir in Zukunft hier gesellschaftlich schnell weiterkommen und es noch mehr zur Normalität wird, wenn auch Menschen mit einer familiären Zuwanderungsgeschichte in Deutschland öffentliche Ämter bekleiden.
Zu den von Ihnen gestellten rechtlichen Fragen bezüglich der Gemeinnützigkeit des BDHS und möglicher weiterer „satzungswidriger“ Mitglieder, liegen mir leider keine Erkenntnisse vor.
Zu Ihrem zweiten Fragenkomplex:
Ich nehme es positiv auf, dass Sie sich reflektiert äußern und von einer „Minderheit von Muslimen“ sprechen, die nicht im Einklang mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung lebt. Nichtdestotrotz möchte ich darauf hinweisen, dass Phänomenen wie den von Ihnen genannten Clans bzw. kriminellen Großfamilien und auch „mangelnder Integration“ keine religiösen, sondern eher sozio-ökonomische Aspekte zugrunde liegen. In den wenigsten Fällen spielt hier die Religion eine Rolle.
Die wirksamste Vorgehensweise ist mehr Einsatz für ein gesellschaftliches Miteinander und mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem – unabhängig von Herkunft oder Religion. Nicht ohne Grund habe ich für das Jahr 2014 als Schwerpunkt meiner Arbeit das Thema „Ausbildung“ gewählt und auch der Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin im Dezember wird sich damit beschäftigen, wie wir die Ausbildungsbeteiligung aller Jugendlichen verbessern können.
Auch die von Ihnen thematisierte Zuwanderung aus Europa ist natürlich Chance und Herausforderung zugleich. Um die durch Zuwanderung aus den EU-Staaten besonders geforderten Kommunen zu unterstützen, stellt der Bund hier ca. 235 Millionen Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass die Zahlen, die der extra zur Behandlung der Zuwanderung aus Europa eingesetzte Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung zusammengetragen hat, für sich sprechen: Es gibt keine massenhafte Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme, es gibt keinen massenhaften Sozialbetrug einzelner Zuwanderungsgruppen. Ich halte es auch für unangemessen, von „Kriminalitätsimport“ zu sprechen. Solche Pauschalisierungen fördern Vorurteile, unter denen dann die größtenteils qualifizierten Zuwanderer zu leiden haben. Der Staatssekretärsausschuss hat sich daher auch klar zur Freizügigkeit für Unionsbürgerinnen und -bürger bekannt. Denn kaum ein Land in der EU profitiert so sehr von der Freizügigkeit wie Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Wir wissen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung mehr Tierschutz wünscht und wir teilen Ihre Auffassung, dass wir eine Stärkung des Tierschutzes in Deutschland brauchen. Unsere VerhandlerInnen und ich werden uns dafür einsetzen, dass Ihre Forderungen Gehör finden.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit der Reform Tierschutzgesetzes konkrete Maßnahmen vereinbart, um Tiere in Zukunft konsequenter vor Schmerzen, Leid und Schäden zu schützen
Der Vorschlag der Kommission lässt zwar noch einige Fragen offen, grundsätzlich unterstütze ich aber die Einführung des digitalen Euros aus vorrangig zwei Gründen:
Das Krankenkassensystem in Deutschland ist ein solidarisches Gesundheitssystem, das mit Wettbewerbselementen versehen ist. Der Spielraum zwischen den Kassen ist geringgehalten, denn 95% der Leistungen sind gesetzlich festgelegt. Es ist dennoch wichtig, dass Wettbewerb bis zu einem gewissen Grad möglich ist, denn so agieren die Kassen effektiv und eine bessere Versorgung wird sichergestellt.