Frage an Aydan Özoğuz von Barbara U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Özoguz
François Hollande rief seine Landsleute in seiner Rede auf, sich durch das Attentat mit zwölf Toten nicht spalten zu lassen: "Unsere beste Waffe ist unsere Einheit."
Der Zentralrat der Juden nimmt friedliche Muslime in Schutz und warnt vor der Pauschalisierung.
Der Zentralrat der Muslime verabscheut die Tat und will für christliche Opfer beten.
Ganz Europa gibt vor "Charlie Hebdo" zu sein.
Warum setzen die EU- Länder nicht die EU- Fahne, die jeweilige Landesfahne und auch die Symbole vom Roten Kreuz, Magen David Adom und dem Rotem Halbmond auf Halbmast?
Wenn andere Länder/Städte nicht auf die Idee kommen, kann Deutschland nicht den Anfang machen?
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Deutsche Bundestag hat eine eigene Flaggenordnung, in der geregelt ist, zu welchen Anlässen die Flaggen auf Halbmast gehisst werden. Alle Informationen rund um die Beflaggung im Deutschen Bundestag erhalten Sie unter folgendem Link: http://www.bundestag.de/service/faq/beflaggung/247010
Eine Beflaggung auf Halbmast wird durch das Bundesministerium des Inneren beschlossen. Auch anlässlich der fürchterlichen Ereignisse in Paris wurden die Flaggen des Bundestags vom 8. Januar bis zum 10. Januar 2015 auf Halbmast gesetzt. Dies war im Übrigen auch im Europäischen Parlament in Brüssel der Fall. Über die Handhabung in anderen EU-Mitgliedsstaaten oder Institutionen wie dem Roten Kreuz liegen mir leider keine Informationen vor.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Wir wissen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung mehr Tierschutz wünscht und wir teilen Ihre Auffassung, dass wir eine Stärkung des Tierschutzes in Deutschland brauchen. Unsere VerhandlerInnen und ich werden uns dafür einsetzen, dass Ihre Forderungen Gehör finden.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit der Reform Tierschutzgesetzes konkrete Maßnahmen vereinbart, um Tiere in Zukunft konsequenter vor Schmerzen, Leid und Schäden zu schützen
Der Vorschlag der Kommission lässt zwar noch einige Fragen offen, grundsätzlich unterstütze ich aber die Einführung des digitalen Euros aus vorrangig zwei Gründen:
Das Krankenkassensystem in Deutschland ist ein solidarisches Gesundheitssystem, das mit Wettbewerbselementen versehen ist. Der Spielraum zwischen den Kassen ist geringgehalten, denn 95% der Leistungen sind gesetzlich festgelegt. Es ist dennoch wichtig, dass Wettbewerb bis zu einem gewissen Grad möglich ist, denn so agieren die Kassen effektiv und eine bessere Versorgung wird sichergestellt.