Frage an Aydan Özoğuz von Jürgen K. bezüglich Recht
Guten Tag Frau Özoguz,
welche Position nehmen Sie zu der Frage ein, dass sich mit der Unterzeichnung des TTIP-Abkommens die Finanzmarktregulierungen nicht mehr im Entscheidungsbereich unserer europäischen Parlamente liegen werden, sondern auf die Ebene von Sonderrechtsorganen verschoben werden sollen, die nicht mehr den parlamentarischen Kontrollen unterliegen.
Eine solche Entscheidung müsste nach meinem Verständnis im Zusammenhang mit den Steuersonderabsprachen zwischen nationalen EU-Regierungen und transnationalen Konzernen zum Zwecke der Steuerumgehung-, -optimierung, -vermeidungs oder gar, wie in einigen EU-Staaten sich abzeichnend, -hinterziehung betrachtet werden.
Ich hoffe Sie könnne meine Frage noch vor der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft beantworten.
Herzlichen Dank und beste Grüße
Jürgen Klinger
Sehr geehrter Herr Klinger,
die Verhandlungen zu einem möglichen TTIP-Abkommen stehen noch am Anfang. Ein Vertragstext liegt noch nicht vor und es sind mir keine Verhandlungsdokumente bekannt, die darauf hinweisen, dass Entscheidungen im Bereich der Finanzmarktregulierung zukünftig von „Sonderrechtsorganen“ getroffen werden könnten. Warten wir doch die Verhandlungen ab, dann gibt es mit Sicherheit vieles genau zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
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Das Krankenkassensystem in Deutschland ist ein solidarisches Gesundheitssystem, das mit Wettbewerbselementen versehen ist. Der Spielraum zwischen den Kassen ist geringgehalten, denn 95% der Leistungen sind gesetzlich festgelegt. Es ist dennoch wichtig, dass Wettbewerb bis zu einem gewissen Grad möglich ist, denn so agieren die Kassen effektiv und eine bessere Versorgung wird sichergestellt.