Frage an Aydan Özoğuz von Heinz S. bezüglich Finanzen
Hallo Frau Özoguz,
wie ich lese, haben Sie für die Maut gestimmt. Können Sie mir Ihre Entscheidungsgründe hierfür mitteilen? Ich fürchte, meine Stimme habe ich verschenkt. Wer seine Stimme abgibt, hat wohl nichts mehr zu sagen.
Gruß aus Hamburg
H. S.
Sehr geehrter Herr Schomburg,
vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Abstimmungsverhalten bei der PKW-Maut. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass die Pkw-Maut kein verkehrspolitisches Anliegen der SPD ist. Aber wir haben uns in Hinblick auf das erreichte Gesamtpaket des Koalitionsvertrages, in dem viele sozialdemokratische Ziele durchgesetzt werden konnten, einverstanden erklärt, dem Vorhaben unseres Koalitionspartners nicht im Wege zu stehen. Wir haben dafür aber im Koalitionsvertrag klare Bedingungen formuliert: Es darf kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden, die gesetzliche Regelung muss mit europäischem Recht vereinbar sein und es muss einen substantiellen Beitrag für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erwirtschaftet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Gesetz zugestimmt, weil eine Koalition nur funktioniert, wenn man die Absprachen einhält. Als wir die jetzige Koalition geschlossen haben, war allen klar, dass dies für beide Seiten auch Kompromisse bedeutet. Wir konnten in dieser Legislaturperiode schon viele sozialdemokratische Anliegen, wie z.B. den Mindestlohn, die Mietpreisbremse oder die abschlagsfreie Rente mit 63 durchsetzen, obwohl diese keine Herzensanliegen von CDU und CSU waren.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB
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Wir wissen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung mehr Tierschutz wünscht und wir teilen Ihre Auffassung, dass wir eine Stärkung des Tierschutzes in Deutschland brauchen. Unsere VerhandlerInnen und ich werden uns dafür einsetzen, dass Ihre Forderungen Gehör finden.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir als SPD-Bundestagsfraktion mit der Reform Tierschutzgesetzes konkrete Maßnahmen vereinbart, um Tiere in Zukunft konsequenter vor Schmerzen, Leid und Schäden zu schützen
Der Vorschlag der Kommission lässt zwar noch einige Fragen offen, grundsätzlich unterstütze ich aber die Einführung des digitalen Euros aus vorrangig zwei Gründen:
Das Krankenkassensystem in Deutschland ist ein solidarisches Gesundheitssystem, das mit Wettbewerbselementen versehen ist. Der Spielraum zwischen den Kassen ist geringgehalten, denn 95% der Leistungen sind gesetzlich festgelegt. Es ist dennoch wichtig, dass Wettbewerb bis zu einem gewissen Grad möglich ist, denn so agieren die Kassen effektiv und eine bessere Versorgung wird sichergestellt.