Sehr geehrter Herr Stecher,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Zunächst einmal zu den von Ihnen angesprochenen im Spiegel zitierten Aussagen. Ich möchte diese im Zusammenhang der Phoenix Sendung „Im Dialog“ verstanden wissen. Angesprochen auf die am Morgen der Aufzeichnung zeitgleich laufenden Razzien gegen die salafistische Gruppierung „Die wahre Religion“, habe ich ausdrücklich keine Bewertung dieser Aktion vorgenommen, sondern lediglich auf mögliche Nebeneffekte von Razzien in der Vergangenheit hingewiesen. Diese könnten bei ausbleibender Wirkung im Kreis der betroffenen Gemeinden auch von nicht radikalen Muslimen als Willkür wahrgenommen werden. Wenn man bei aller – auch von mir ausgedrückten – Wertschätzung für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden nicht mehr über eventuelle Folgen sprechen darf, die sich niemand wirklich wünschen kann, dann wäre das kein gutes Zeichen für unsere Demokratie und Debattenkultur.

Aufgrund der missverständlichen Berichterstattung habe ich selbstverständlich gerne noch einmal folgendes erklärt: „Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten ist wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus. Razzien allein können die Radikalisierung vor allem junger Leute aber nicht verhindern, dazu braucht es vor allem mehr Präventionsarbeit. Den Kampf gegen Islamisten können wir zudem nur gemeinsam mit den Muslimen gewinnen.“

Zu Ihren Fragen bezüglich verschiedener Abstimmungen im Bundestag: Bei den von Ihnen genannten Abstimmungen ging es um Gesetzentwürfe oder Anträge der Oppositionsparteien. Dass Mitglieder der Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU bei diesen Abstimmungen mit „Nein“ stimmen, ist ein normaler parlamentarischer Vorgang. Nicht einmal, weil aus Prinzip alle Initiativen der Opposition abgelehnt würden, sondern weil in der Regel zum gleichen Thema ein Entwurf der Bundesregierung oder der eigenen Fraktion vorliegt, den man stattdessen befürwortet. Ein Umkehrschluss, dass ich aufgrund dieser Nein-Stimmen gegen Umwelt-, Klima- oder Verbraucherschutz wäre, wird in keiner Weise meinen Positionen gerecht. Eine gute Übersicht zu unseren parlamentarischen Initiativen (Gesetzentwürfe, Anträge etc.) der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/initiativen.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz, MdB