Sehr geehrter Herr Rautenberg,

vielen Dank für Ihre Fragen. Auch wenn ich Ihre Einordnung nicht teilen kann, dass differenzierte Aussagen (sie interpretieren diese als „unklar“) automatisch zu weniger Glaubwürdigkeit führen, möchte ich Ihnen trotzdem gerne antworten.

Sie beziehen sich auf die von mir im Spiegel zitierten Aussagen im Zusammenhang der Phoenix Sendung „Im Dialog“. Angesprochen auf die am Morgen der Aufzeichnung zeitgleich laufenden Razzien gegen die salafistische Gruppierung „Die wahre Religion“, habe ich ausdrücklich keine Bewertung dieser Aktion vorgenommen, sondern lediglich auf mögliche Nebeneffekte von Razzien in der Vergangenheit hingewiesen. Diese könnten bei ausbleibender Wirkung im Kreis der betroffenen Gemeinden auch von nicht radikalen Muslimen als Willkür wahrgenommen werden. Wenn man bei aller – auch von mir ausgedrückten – Wertschätzung für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden nicht mehr über eventuelle Folgen sprechen darf, die sich niemand wirklich wünschen kann, dann wäre das kein gutes Zeichen für unsere Demokratie und Debattenkultur.

Aufgrund der missverständlichen Berichterstattung habe ich daraufhin gerne noch einmal folgendes erklärt: „Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten ist wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus. Razzien allein können die Radikalisierung vor allem junger Leute aber nicht verhindern, dazu braucht es vor allem mehr Präventionsarbeit. Den Kampf gegen Islamisten können wir zudem nur gemeinsam mit den Muslimen gewinnen.“

Die von Ihnen genannten Forderungen einer Ehrenerklärung (Beeinflussung durch die Gülen-Bewegung etc.) kann ich auch in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehen.

Zu der zweiten von Ihnen angesprochenen Frage: Grundsätzlich befürworte ich Verträge mit islamischen Gemeinden, wie sie bereits in Hamburg oder auch in Bremen existieren. Sie regeln Dinge des Zusammenlebens von Menschen mit verschiedener Weltanschauung – ganz ähnlich wie die Staatsverträge mit den Kirchen und der jüdischen Gemeinde es tun. Derartige Übereinkünfte mit muslimischen Gemeinden bilden eine gute Grundlage für einen Dialog auf Augenhöhe. Sie befassen sich nicht nur mit konkreten Alltagsfragen wie etwa Urlaubsregelungen an muslimischen Feiertagen oder dem Bau von Moscheen mit Kuppeln und Minaretten, sondern formulieren auch gegenseitige Erwartungen über die Einhaltung der Werteordnung unseres Landes. Auch die Einsetzung von in Deutschland ausgebildeten Imamen, wie Sie sie ansprechen, halte ich für den richtigen Weg.

Auch wenn es in keinem Zusammenhang zu diesem Thema steht: Der Inhalt der Armenien-Resolution ist nicht anzuzweifeln und wurde daher von mir unterstützt. Die Art mit diesem Thema umzugehen, halte ich nach wie vor nicht für richtig. Ich vermag auch nicht zu erkennen, dass wir einer Aussöhnung näher gekommen wären. Herr Rautenberg, die Welt besteht eben nicht nur aus Schwarz und Weiß – auch wenn das natürlich schön einfach wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz, MdB