Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Eines vorweg: Die Situation der muslimischen Minderheiten in China verfolge ich mit großer Sorge. Ob es sich um einen Völkermord handelt, ist zwar umstritten – bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Mai 2021 argumentierte die Mehrheit der Sachverständigen dagegen – dennoch ist klar, dass durch den chinesischen Staat systematisch Menschenrechte verletzt werden. Die kürzlich veröffentlichten „Xinjiang Police Files“ sollten in meinen Augen Anlass dazu geben, den Sachverhalt erneut intensiv zu prüfen.

Unabhängig von der genauen Einstufung steht jedoch fest, dass wir uns den Menschenrechtsverbrechen politisch entschieden entgegen stellen müssen. Die von Ihnen erwähnten Unternehmen versichern zwar, dass sie in ihren chinesischen Produktionsstätten weder direkt noch indirekt von Zwangsarbeit profitieren. Ihre Lieferketten werden jedoch erst ab nächstem Jahr vollständig nachvollziehbar sein, wenn das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft tritt.

Wir sollten daher ab sofort staatliche Unterstützung von Tätigkeiten deutscher Unternehmen in den betroffenen Regionen Chinas zurückfahren. Dass das Wirtschaftsministerium VW nun Investitionsgarantien für sein Werk in Xinjiang verwehrt hat, halte ich für richtig.

Generell hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine gezeigt, dass wir unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von autoritären Regimen reduzieren sollten. Die Ausarbeitung der neuen China-Strategie der Bundesregierung sollten wir dafür nutzen, unsere Verflechtungen mit der Volksrepublik kritisch zu hinterfragen, unser Verhältnis zu dem Land an unseren Werten auszurichten und unsere Handelspartner zu diversifizieren.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz