Frage an Bärbel Bas von Monika D. bezüglich Kultur
Sehr geehrte Frau Bas,
ich habe meine Frage unter das Thema Kultur gestellt, weil es zum Einen ein Thema wie Tierrecht oder Tierschutz nicht gibt und zum Anderen, weil ich der Meinung bin, dass Kultur auch etwas mit Kultiviertheit zu tun hat und wie Sie gleich in meiner Fragestellung bemerken werden, hat das, was der angeblich kultivierte Mensch tut, in unten folgendem Zusammenhang rein gar nichts mit Kultviertheit zu tun.
Hier also meine Frage:
Laut Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt wird in der industriellen Tierhaltung das Tierschutzgesetz regelmäßig gebrochen, indem bei Hühnern, Puten, Schweinen und Rindern routinemäßig Amputationen durchgeführt werden, die eigentlich nur in Ausnahmefällen erlaubt wären.
Wofür gibt es das Tierschutzgesetz, wenn sich nicht JEDER daran halten muss - eben auch die riesige Tierproduktionsindustrie?
Entweder das Tierschutzgesetz müßte geändert werden zugunsten der Barbarei des Menschen gegen das Tier (was allerdings ein eindeutiger Schritt in Richtung Neandertaler wäre) oder aber es müßte dafür gesorgt werden, dass das Nichteinhalten des Gesetzes endlich geahndet wird (was ein Stück mehr zur Kultiviertheit des Menschen beitragen würde; sprich zu seiner Weiterentwicklung).
Was unternehmen Sie, um diese Gesetzesbrüche abzustellen?
Mit freundlichem Gruß,
Monika Dahms
Sehr geehrte Frau Dahms,
Sie haben natürlich recht: Was der angeblich so kultivierte Mensch tut, hat manchmal tatsächlich rein gar nichts mit Kultviertheit zu tun und das scheint mir bei der industriellen Tierhaltung auch so zu sein. Als Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete kümmere ich mich in Berlin vor allem um Gesundheit, Arbeits- und Sozialpolitik. Deshalb hatte mein Büro Ihre Anfrage erst einmal an unsere zuständigen Fachpolitiker mit der Bitte um eine Stellungnahme weitergeleitet, trotzdem natürlich vielen Dank für Ihre Erinnerung und das freundliche Gespräch beim Festakt zum 25-jährigen Bestehen der AIDS-Hilfe Duisburg/Kreis Wesel.
Die SPD-Bundestagsfraktion unternimmt eine ganze Menge, um die Gesetzesbrüche beim Thema Tierschutz abzustellen. Wir setzen das Thema in Berlin auf die Tagesordnung, denn das derzeitige Tierschutzgesetz weist große Lücken auf. Ein Beispiel dafür sind die von Ihnen angesprochenen routinemäßigen Amputationen bei Hühnern, Puten, Schweinen und Rindern in der industriellen Tierhaltung. Aufgrund der gestiegenen Nachfrage nach Tierprodukten (z.B. Hähnchen- und Putenfleisch) haben die Betriebe die Besatzdichte in ihren Tierhaltungsanlagen immer weiter vergrößert und um die Verletzungsgefahr bei den Tieren so gering wie möglich zu halten, Schnäbel gekürzt, Schwänze kupiert und Rinder enthornt. Dies sind Eingriffe, die den Tieren unnötige Schmerzen und Leiden zufügen und das halten wir als SPD-Bundestagsfraktion für nicht hinnehmbar.
Wir Sozialdemokraten wollen das Tierschutzgesetz so ändern, dass solche Eingriffe in Zukunft nicht mehr erlaubt sind. Das Tierschutzgesetz schreibt vor, dass Tiere artgerecht und ihren Bedürfnissen entsprechend gehalten werden müssen. Um dies zu gewährleisten, wollen wir die Forschung und Entwicklung zur artgerechten Haltung stärken und damit einhergehende Tierschutzindikatoren entwickeln. Haltungssysteme für Tiere sollen dann nach diesen Indikatoren entwickelt, beurteilt und zugelassen werden (Tierschutz-TÜV).
Die Besatzdichte und die Haltungsbedingungen landwirtschaftlicher Tierhaltungsanlagen sind in Bundesimmissionsschutzgesetz und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geregelt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Änderung dieser Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, um die Haltungsbedingungen für die Tiere, insbesondere das Platzangebot, zu verbessern. Alle Nutztiere sollen in die Verordnung aufgenommen werden und die Vorgaben im Bundes-Immissionsschutz-Verordnung überprüft werden.
Ich hoffe, die schwarz-gelbe Bundesregierung zeigt sich offen für unsere Vorschläge und wir können gemeinsam den Tierschutz stärken.
Mit freundlichen Grüßen nach Duissern
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich kenne keine Partei in Deutschland, die einen Krieg zwischen Russland und der NATO möchte.
Meine Fraktion und ich stehen klar zu unserem Koalitionsvertrag und setzen weiter auf eine zeitnahe Umsetzung, damit Ehepaare nicht länger voneinander getrennt leben müssen. Derzeit gibt es aber noch keinen genauen Zeitplan für ein mögliches Gesetzgebungsverfahren.
Allgemein lässt sich festhalten: Das Ausbildungsniveau beim Führscheinerwerb ist in Deutschland sehr hoch. Das kostet Geld, aber rettet auch Leben.
Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrer Frage an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt oder an Ihre Wahlkreisabgeordnete bzw. Ihren Wahlkreisabgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus zu wenden.