Frage an Bärbel Bas von Ulrich S. bezüglich Soziale Sicherung
Sie sind Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Duisburg. Sicherlich werden sie der Presse auch entnommen haben, dass die Stadtwerke Mietern in Bruckhausen das Wasser wegen einer Streitigkeit zwischen Vermieter und den Stadtwerken abgestellt haben. Als Ersatz wurde lediglich ein Tankwagen hingestellt, bei dem die Mieter sicherlich froh sind, dass es derzeit nicht friert.
Das Vorgehen mag im Einklang mit dem Gesetz stehen, was ist allerdings mit der moralischen und sozialen Komponente?
Was halten Sie persönlich von einem derartigen Vorgehen der Stadtwerke Duisburg?
In welcher Hinsicht wird dies von Ihrer Seite, als Mitglied des Aufsichtsrates, zu Konsequenzen für die Stadtwerke Duisburg führen?
Wie sollen in Zukunft derartige Ungerechtigkeiten zu Lasten von Dritten vermieden werden?
Sehr geehrter Herr Scharfenort,
die Berichte über die "Notversorgung in Duisburg-Bruckhausen mit Wasser am Tankwagen" in der Reinerstraße habe ich ebenfalls verfolgt und halte es persönlich auch für problematisch, Menschen kurz vor den Feiertagen und Mitten im Winter das Wasser abzustellen.
Ich gehe davon aus, dass die Reaktion der Stadtwerke gesetzeskonform ist und die im Bericht benannten Zahlungsrückstände in fünfstelliger Höhe und die offenbar über 1,5 Jahre andauernde illegale Wasserentnahme darf man bei der Bewertung nicht unter den Tisch fallen lassen. Über die Hintergründe dieser Reaktion der Stadtwerke kann ich zum jetzigen Zeitpunkt allerdings auch nur von außen mutmaßen.
Gerade weil ich Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Duisburg bin, muss ich Sie um Verständnis bitten, dass ich diese Vorgänge zunächst intern erörtern werde. Ich werde diesen Fall aber sicher im Aufsichtsrat der Stadtwerke ansprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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Ich kenne keine Partei in Deutschland, die einen Krieg zwischen Russland und der NATO möchte.
Meine Fraktion und ich stehen klar zu unserem Koalitionsvertrag und setzen weiter auf eine zeitnahe Umsetzung, damit Ehepaare nicht länger voneinander getrennt leben müssen. Derzeit gibt es aber noch keinen genauen Zeitplan für ein mögliches Gesetzgebungsverfahren.
Allgemein lässt sich festhalten: Das Ausbildungsniveau beim Führscheinerwerb ist in Deutschland sehr hoch. Das kostet Geld, aber rettet auch Leben.
Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrer Frage an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt oder an Ihre Wahlkreisabgeordnete bzw. Ihren Wahlkreisabgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus zu wenden.