Frage an Bärbel Bas von Sabine H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bas,
mit Befremden habe ich gestern den Kommentar von Frau Merkel zur Verurteilung von Herrn Hoeneß vernommen, dass sie ihm höchsten Respekt zur Annahme des Urteils zollt.
Sind wir in der Aufspaltung der Gesellschaft inzwischen so weit gekommen, dass selbst Urteile der unabhängigen Justiz im Nachhinein moralisch ad absurdum geführt werden?
Dieser Satz ging in die falsche Richtung und wäre besser ungesagt geblieben.
Ich würde es begrüßen, wenn die SPD dazu öffentlich oder im Bundestag Stellung beziehen würde und Frau Merkel darauf hinweisen würde, dass Herr Hoeneß rechtstaatlich verurteilt wurde und er aus gutem Grund dieses Urteil annehmen musste.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Hähnel
Sehr geehrte Frau Hähnel,
Fragen zu Äußerungen von Frau Merkel, sollte Frau Merkel selbst beantworten.
Persönlich respektiere ich nicht die Entscheidung von Herrn Hoeneß, ich respektiere das Gesetz.
Was Steuerhinterziehung im allgemeinen angeht, sollten wir uns darauf konzentrieren, dass zu allererst dem Recht Respekt und Geltung verschafft wird. Denn Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen gegen die Gesellschaft.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird es nicht hinnehmen, dass einzelne den rechtmäßigen Anteil an ihrem Spitzeneinkommen und Vermögen nach eigenem Gutdünken der Gemeinschaft vorenthalten und sich damit gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern besserstellen. Bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe darf es kein Freikaufen mehr von der gerechten Strafe geben. Deshalb wird sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Verschärfung bei der Selbstanzeige einsetzen. Künftig muss der Zeitraum, ab dem Steuern nachzuzahlen sind, deutlich verlängert werden und der Strafzuschlag muss deutlich erhöht werden. Außerdem müssen auch die Banken, die den Steuerhinterziehern helfen, belangt werden können. Für einen gerechteren Steuervollzug müssen außerdem die Steuerbehörden entsprechend ausgestattet sein. Erst wenn der automatische Informationsaustausch in Europa vereinbart wird, ist das Instrument der Selbstanzeige verzichtbar.“
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich kenne keine Partei in Deutschland, die einen Krieg zwischen Russland und der NATO möchte.
Meine Fraktion und ich stehen klar zu unserem Koalitionsvertrag und setzen weiter auf eine zeitnahe Umsetzung, damit Ehepaare nicht länger voneinander getrennt leben müssen. Derzeit gibt es aber noch keinen genauen Zeitplan für ein mögliches Gesetzgebungsverfahren.
Allgemein lässt sich festhalten: Das Ausbildungsniveau beim Führscheinerwerb ist in Deutschland sehr hoch. Das kostet Geld, aber rettet auch Leben.
Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrer Frage an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt oder an Ihre Wahlkreisabgeordnete bzw. Ihren Wahlkreisabgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus zu wenden.