Sehr geehrter Herr S.,

auch ich halte den Klimaschutz für eine wichtige Aufgabe. Wir müssen unsere klimapolitischen Ziele erreichen. Deswegen haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir an den Klimaschutzzielen für 2020, 2030 und 2050 festhalten. Wir wissen, dass wir das 2020-Ziel nur noch sehr schwer erreichen können. Wir müssen besser werden und wollen deshalb die mögliche Lücke beim 2020-Ziel so schnell wie möglich schließen. Wir haben deswegen vereinbart, 2019 ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 auch im Verkehr- und bei Gebäuden gewährleistet. Und wir setzen den Ausbau der erneuerbaren Energien fort. Wir erhöhen deren Anteil bis 2030 auf 65 Prozent, um den zusätzlichen Strombedarf im Verkehr, in den Gebäuden und in der Industrie zu decken.

Für mich gibt es keinen Zweifel daran, dass wir aus der Kohleverstromung aussteigen müssen. Es ist aber keine einfache Aufgabe, die sozialen Folgen des notwendigen Strukturwandels in der Energieversorgung zu gestalten. Wir haben deswegen eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen eingesetzt, die einen Aktionsplan erarbeitet, um die Lücke zum 2020-Ziel schnellstmöglich zu reduzieren, das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig zu erreichen, die Kohleverstromung schrittweise zu reduzieren und zu einem festzulegenden Datum zu beenden. Auch die Ergebnisse dieser Kommission werden nächstes Jahr vorliegen.

2019 muss das Jahr sein, in dem wir die Wege festlegen, auf denen wir die Klimaziele sicher erreichen werden. Aus meiner Sicht muss der Staat einen klaren Rahmen setzen. Deswegen setze ich mich für ein wirksames Klimaschutzgesetz ein.

Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas