Aufweichung oder Abschaffung der 100.000€ Grenze im Angehörigenentlastungsgesetz bei der Pflege?
Sehr geehrte Frau Bas,
ich habe eine kurze Frage zur 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt, die 2020 unter Minister Hubertus Heil als „Entlastung der Mitte“ und „Modernisierung des Sozialrechts“ eingeführt wurde und breit positiv aufgenommen wurde.
Nun wird insbesondere aus Reihen der CDU diskutiert, diese Regelung wieder abzuschaffen oder deutlich aufzuweichen. Gibt es hierzu konkrete Pläne oder Überlegungen?
Seit 2020 ist die Mittelschicht bereits stark belastet, u. a. durch höhere Beitragssätze und die Anhebung der BBG in der Kranken- und Pflegeversicherung, wodurch netto deutlich weniger bleibt.
Eine Abschaffung oder Aufweichung der Grenze würde zusätzliche erhebliche Belastungen bedeuten, da dann wieder deutlich mehr Familien für Pflegekosten der Eltern herangezogen würden.
Ich möchte Sie daher ermutigen, an der bestehenden Regelung festzuhalten und Planungssicherheit sowie die Entlastung der arbeitenden Mitte zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
M.S.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Eine solche Bürgerversicherung ist auch weiterhin das Ziel der SPD. Zur Wahrheit gehört dabei auch: Da die CDU/CSU eine solche Bürgerversicherung ablehnt, gibt es hierfür aktuell keine Mehrheit im Bundestag.
In der SPD – wie in vielen Parteien – gibt es Debatten und auch zugespitzte Anträge aus Gliederungen oder Arbeitsgemeinschaften. Das gehört zu einer lebendigen innerparteilichen Demokratie. Der von Ihnen angesprochene Antrag zur Abschaffung der Zivilehe ist allerdings kein Beschluss der SPD insgesamt und erst recht keine Position des SPD-Parteivorstands. Ich unterstütze eine Abschaffung der Ehe nicht. Die Ehe steht in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 6).
Die Kosten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden aus Steuermitteln finanziert – dazu gehören die Beihilfe bei Beamtinnen und Beamten wie auch die Arbeitgeberbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung bei Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst.
Durch die Entlastungsmaßnahmen hat der Staat beim Treibstoff deutliche Mindereinnahmen. Zwar ist es richtig, dass bei höheren Preisen auch mehr Mehrwertsteuer anfällt. Wenn ein Liter Super vor den starken Preissprüngen 1,70 Euro kostete, entfielen davon ca. 27,2 Cent auf die Mehrwertsteuer. Bei einem aktuellen Preis von 2,05 Euro liegt die Mehrwertsteuer bei 32,7 Cent. Der Unterschied liegt daher bei 5,5 Cent pro Liter – deutlich weniger als die Entlastung um 17 Cent durch die Senkung der Energiesteuer.