Die Höhe des Schonvermögens bei der zukünftigen Grundsicherung für Arbeitssuchende soll herabgesetzt werden. Wie verhält es sich bei der Grundsicherung für dauerhaft Erwerbsgeminderte nach SGB XII?
Dieses beträgt aktuell 10.000 € für Alleinstehende und insgesamt 20.000 € für Ehepaare. Wird es hier auch eine Anpassung nach unten geben ? Jemand der über Jahre angespart hat müsste vieles aufbrauchen.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich möchte Ihnen gern etwas näher erläutern, warum ich – trotz der beeindruckenden Möglichkeiten digitaler Technik – nach wie vor davon überzeugt bin, dass unsere repräsentative Demokratie das richtige System für unser Land ist.
Grundsätzlich sieht das Bundesmeldegesetz vor, dass Wohnungsgeber bei der Anmeldung einer Wohnung mitwirken und der meldepflichtigen Person eine Wohnungsgeberbestätigung ausstellen müssen.
Ich empfehle Ihnen, sich direkt an das Bundesinnenministerium bzw. den Bundesinnenminister zu wenden.
Ich persönlich habe große Sympathie für den Vorschlag, das alle Erwerbstätigen – auch Abgeordnete – in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.