Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:

Auch aus meiner Sicht ist es notwendig, zur gesetzlich verankerten Normalgröße des Bundestages von 598 Abgeordneten zurückzukehren. Und: Die Zusammensetzung des Parlaments muss für alle Wählerinnen und Wähler verständlich und nachvollziehbar sein. Transparenz ist auch hier das Gebot der Zeit. Nur so kann der Bundestag seine politische Legitimität und hohe Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern auf Dauer aufrechterhalten.

Die Entscheidung über die Grundsätze einer Wahlrechtsreform muss spätestens Anfang 2023 erfolgen, sonst müssen wir uns an die komplizierte Aufgabe einer Reduzierung der Zahl der Wahlkreise machen, die im aktuellen Gesetz steht.

Was den weiteren Verlauf der Diskussion angeht, ist mir vor allem wichtig, dass ein neues Wahlrecht von einer möglichst breiten Mehrheit im Parlament getragen wird. Ich erwarte daher Kompromissbereitschaft von allen Seiten. Als Bundestagspräsidentin kann ich eine Einigung nicht anordnen. Aber ich werde mein Amt als Bundestagspräsidentin weiterhin dafür nutzen, um mich entschieden für eine umfassende und weithin konsensfähige Reform einzusetzen.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas