Künstler:innen, die reguläre Beiträge über die KSK an die Sozialversicherungen einzahlen und Aktivrente: Ist es in Ordnung, Künstler:innen von der Aktivrente auszuschließen?
Sehr geehrte Frau Bas,
Künstler:innen zahlen (wie auch Arbeitnehmer:innen) reguläre Beiträge in die gesetzlichen Sozialversicherungskassen. Ich sehe keinen Unterschied zu Arbeitnehmer:innen. Ist es in Ordnung, Künstler:innen von der Aktivrente auszuschließen? Ist dies rechtlich in Ordnung (Grundsatz der Gleichbehandlung)? Mit freundlichen Grüßen, Sandra S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ziel der Aktivrente ist es, das Erwerbspotenzial älterer Menschen besser zu nutzen und das Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver zu machen. Ich kann gut nachvollziehen, dass sich auch viele Künstlerinnen und Künstler eine solche steuerliche Begünstigung wünschen.
Der Anreiz der Aktivrente setzt jedoch gezielt dort an, wo zusätzliche Erwerbstätigkeit im Alter gewonnen werden soll – also bei Menschen, die ohne einen solchen Anreiz dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stünden, mit ihm aber im Beruf bleiben. Bei vielen selbstständig Tätigen und auch Künstlerinnen und Künstlern ist der Anteil derjenigen, die ohnehin über die Regelaltersgrenze hinaus berufstätig bleiben, bereits heute hoch. Ein zusätzlicher steuerlicher Anreiz ist hier gegenwärtig nicht vorgesehen.
Das Aktivrentengesetz sieht zugleich vor, dass die Bundesregierung die Wirksamkeit der Regelung nach zwei Jahren überprüft. Dabei wird auch geprüft, ob durch eine Einbeziehung weiterer Gruppen zusätzliche Wachstumsimpulse erschlossen werden können. Eine spätere Erweiterung ist damit nicht ausgeschlossen.
Da die Aktivrente im Kern einen Steuerfreibetrag vorsieht, liegt ihre Ausgestaltung in der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen. Für die rechtlichen Einzelheiten empfehle ich Ihnen daher, sich direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden – das geht zum Beispiel über https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Kontakt/Kontaktformular/kontaktformular.html.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Zunächst: Eine kritische Begleitung der öffentlichen Gelder, die Abgeordnete erhalten, ist richtig und wichtig. Meine eigenen Einnahmen und auch meine Steuerbescheide mache ich deshalb seit meinem Einzug in den Bundestag öffentlich. Diese finden Sie auf meiner Homepage: https://www.baerbelbas.de/ueber-mich/steuerbescheide.
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Ich als Politikerin maße mir nicht an, zwischen „leichten“ und „schweren“ psychischen Störungen im Sinne von Diagnoseschlüsseln zu unterscheiden, und verwende solche Begriffe auch nicht. Das ist Sache der Wissenschaft sowie der Fachexpertinnen und Fachexperten.
Gestatten Sie mir vorab eine Klarstellung: Mein Vorschlag bezog sich nicht auf die gesetzliche Krankenversicherung, sondern auf die gesetzliche Rentenversicherung. Konkret habe ich mich für die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung ausgesprochen, in die neben Arbeitnehmern auch Selbständige, Beamte und Abgeordnete einzahlen.