Liebe Frau Bas, Wie wollen Sie das Rentenniveau stabil halten, ohne die Rentenbeiträge für die arbeitende Generation unbezahlbar zu machen? mit freundlichen Grüßen L. D.
Sehr geehrte Frau D.,
die Alterssicherungskommission hat kürzlich ihren Bericht vorgestellt, wie die Alterssicherung angesichts der demografischen Entwicklung auch in Zukunft stabil, gerecht und nachhaltig gestaltet werden kann. Darin wird ein Gesamtpaket an Reformmaßnahmen vorgeschlagen, die sicherstellen: Auch die jüngeren Generationen können später mindestens mit demselben Rentenniveau in Rente gehen wie heute. Und gleichzeitig bleibt das Rentensystem langfristig finanzierbar. Ein wichtiger Bestandteil des Reformpakets ist die Einführung einer gesetzlichen Kapitalrente zusätzlich zum bestehenden Umlagesystem. Durch die am Kapitalmarkt erzielten Gewinne kann langfristig das Rentenniveau für alle gestützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Dass diese Arbeit gesundheitlich schwer belastend war, hat niemand bestritten. Meine Fraktion hat im Ausschuss ausdrücklich gesagt, dass sie sich für die Betroffenen einen Härtefonds gewünscht hätte, sie ihn in den damaligen Koalitionsverhandlungen aber nicht durchsetzen konnte.
Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits ist seit langem eine Forderung der SPD.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.
Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren lehren uns, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an ein solches Verfahren stellt.