Psychotherapie - Definition "leichte" und "schwere" Störungen: Ich bitte Sie, mir die exakte SPD Definition dieser Begriffe (i.S. von ICD-10 Diagnoseschlüsseln) zu nennen.
Sehr geehrte Frau Bas,kurz zu mir: Ich bin in MeckPom KV niedergelassene Psychotherapeutin (halber Sitz) und habe enorme Existenzängste wg. der drohenden Budgetierung (die zwangsläufig die Aufgabe meines halben KV-Sitzes bedeuten wird, da ich dann nur 18 statt im Schnitt aktuell 26 Pat. vergütet bekäme, bei gleichen Fixkosten). Daher habe ich eine Frage an Sie: Meiner Berufsgruppe wird in der aktuellen Debatte seitens Politik und GKV Spitzenverband unterstellt, wir würden keine „schweren“, sondern primär „leichte“ Störungen behandeln, ohne dass diese Begriffe (leicht/schwer) spezifiziert werden. Die Unschärfe erschwert es, in einen faktisch untermauerten Dialog treten zu können. Daher bitte ich Sie, mir die exakte SPD Definition dieser Begriffe (i.S. von ICD-10 Diagnoseschlüsseln) zu nennen. Kurzes Feedback wäre schön.Mit freundlichen Grüßen,J. H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann nachvollziehen, dass die aktuelle Debatte für Sie mit großer Sorge verbunden ist.
Ich als Politikerin maße mir nicht an, zwischen „leichten“ und „schweren“ psychischen Störungen im Sinne von Diagnoseschlüsseln zu unterscheiden, und verwende solche Begriffe auch nicht. Das ist Sache der Wissenschaft sowie der Fachexpertinnen und Fachexperten.
Die Verantwortung für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz liegt beim Bundesministerium für Gesundheit. Als Bundesministerin für Arbeit und Soziales habe ich hierauf keinen direkten Einfluss. Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrer Frage direkt an das Bundesministerium für Gesundheit oder auch an meine Kollegin Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig u. a. für Gesundheit, zu wenden.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Zunächst: Eine kritische Begleitung der öffentlichen Gelder, die Abgeordnete erhalten, ist richtig und wichtig. Meine eigenen Einnahmen und auch meine Steuerbescheide mache ich deshalb seit meinem Einzug in den Bundestag öffentlich. Diese finden Sie auf meiner Homepage: https://www.baerbelbas.de/ueber-mich/steuerbescheide.
Ziel der Aktivrente ist es, das Erwerbspotenzial älterer Menschen besser zu nutzen und das Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver zu machen. Ich kann gut nachvollziehen, dass sich auch viele Künstlerinnen und Künstler eine solche steuerliche Begünstigung wünschen.
Beim Splitting wird das gemeinsame Einkommen halbiert, besteuert und die Steuer verdoppelt – das Paar wird also so behandelt, als verdienten beide gleich viel. Für Ihr Ehepaar 1 mit zwei gleichen Einkommen ändert sich nichts durch die Tatsache, dass sie verheiratet sind: Beide zusammen zahlen im Ergebnis dasselbe wie bei einer Einzelbesteuerung. Ihr Ehepaar 2 dagegen profitiert: Wegen des progressiven Tarifs würde der besserverdienende Partner allein deutlich höher besteuert. Durch das Splitting wird ein Teil seines Einkommens rechnerisch in den niedrigeren Tarifbereich des Partners verlagert.
Gestatten Sie mir vorab eine Klarstellung: Mein Vorschlag bezog sich nicht auf die gesetzliche Krankenversicherung, sondern auf die gesetzliche Rentenversicherung. Konkret habe ich mich für die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung ausgesprochen, in die neben Arbeitnehmern auch Selbständige, Beamte und Abgeordnete einzahlen.