S. g. Frau Bundestagspräsidentin B.Bas, sind Sie der Meinung dass ein gewonnenes bundesweites Referendum über die unbedingte Zulassung der 16-Jährigen zur Bundestagswahl eher zielführend sein könnte ?
Sehr geehrte Frau Bärbel Bas, Sie setzen sich offensichtlich sehr stark für ein - nicht in der jetzigen Verfassung vorgesehenes Wahlrecht ab 16 Jahren - ein.Dazu eine Zusatzfrage,mit Verlaub: ich erinnere mich ganz genau an d. Jahren 2012/13, als Ihre Partei die SPD, in Opposition sich befindend, unter der politischen Federführung vom, leider viel zu früh verstorbenen, MdB & Verfassungsjurist Thomas Oppermann ein Kampagne gestartet hat für die Einführung auch in Deutschland und auf Bundesebene der "direkter Demokratie", sprich verbindliche Volksabstimmungen/Referenden oder Plebiszite in einer bestimmten wichtigen politischen Frage. Nicht aber das Schweizerische Modell, sondern eher das Französische oder Italienische. Damals scheiterte das Vorhaben an die regierende Union (Kabinett Merkel/Westerwelle 2009-2013). Jetzt aber, in einer Zeitenwende oder einer Epochenbruchzeit, könnte es vielleicht wieder sinnvoll sein. Was ist bitte Ihre Meinung dazu ? Vielen Dank für die Aufmerksamkeit !
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre neuerliche Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Ich persönlich werbe dafür, bei der Weiterentwicklung unserer Demokratie mutiger zu werden. Dazu zählt für mich ein Wahlrecht ab 16, das unserer Demokratie gut tun kann. Wer bereits während der Schulzeit wählen darf, lernt sein Wahlrecht früh zu schätzen und macht tendenziell auch später noch davon Gebrauch. Wir wissen, dass viele Menschen zwischen 16 und 18 Jahren reif genug sind, um ihr Wahlrecht souverän ausüben zu können. Die Altersgrenze für das Wahlrecht zu senken, bietet der jüngeren Generation die Möglichkeit ihren Interessen – wie Ausbildungschancen oder den Kampf gegen den Klimawandel – politisch besser Geltung zu verschaffen.
Zur mutigen Weiterentwicklung unserer Demokratie zählen für mich auch ganz besonders Bürgerräte, die unser bewährtes parlamentarisches System sinnvoll ergänzen können - wenn sie klug ausgestaltet und verantwortungsvoll eingesetzt werden. Sie sind kein Ersatz-Parlament, aber ihre Ergebnisse werden im Parlament aufgegriffen. Es kommen circa 160 Menschen zusammen, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden. Das kann Blockaden aufbrechen, es kann auch Verständnis geben für Schwierigkeiten der Entscheidungsfindung. Und es geht darum, ein Thema umfassend zu betrachten.
Ich kann mir auch grundsätzlich die Erprobung direktdemokratischer Verfahren vorstellen, sehe aber die Risiken: Diese direktdemokratischen Verfahren können gezielt instrumentalisiert werden, sind kein Schutz vor Populismus und werden vor allem von Bürgerinnen und Bürgern genutzt, die ohnehin ihre Interessen ins politische Leben einbringen können. Ob das von Ihnen vorgeschlagene bundesweite Referendum zum Wahlrecht ab 16 zielführend sein kann, sehe ich aber noch aus einem anderem Grund aktuell kritisch: Gerade beim Wahlrecht halte ich es für sinnvoll, innerhalb des Parlaments nach einem möglichst breiten Konsens zu suchen und für eine Änderung des Wahlalters ist eine Anpassung des Grundgesetzes mit 2/3-Mehrheit notwendig. Es wäre es ein problematisches Signal, das Grundgesetz erst um Volksabstimmungen zu erweitern, um danach weitere Grundgesetzänderungen per Plebiszit durchsetzen zu können. Ich wünsche mir ein starkes und selbstbewusstes Parlament, das unsere parlamentarische Demokratie aus eigener Kraft mutig modernisiert.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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