Sehr geehrte Frau Bas, warum lehnen Sie den Vorschlag der Reformkommission, der 12 Milliarden in die gesetzlichen Kk bringt, bereits ab?
Sehr geehrte Frau Bas,
Sie gehören einer Partei an, die das Wort SOZIAL in ihrem Namen führt. Ist es sozial, den Beitragszahlern die Leistungen der Kk für die Bürgergeldempfänger aufzubürden? Nein, das ist es nicht. Dafür muss der Steuerzahler aufkommen!! Wir Beitragszahler müssen jährlich steigende Beiträge akzeptieren. Jetzt sollen Leistungen, wie Zahnarzt vielleicht gestrichen werden. Ist das sozial? Nein.
Es entscheiden die Menschen darüber, die sich locker eine teure (Zahnarzt)Behandlung leisten können. Der "Normal"Bürger kann das nicht. Gesundheitliche Leistungen kappen auf der einen Seite, auf der Seite versicherungsfremde Leistungen drinlassen? Das ist sozial? Nein, nicht den arbeitenden Bürgern gegenüber. Seien Sie dieser Gruppe doch bitte mal SOZIAL gegenüber, nicht nur denen, die für den Staat nichts leisten!
Wer finanziert den Staat? Wer bezahlt Steuern/ Abgaben? Die arbeitende Bevölkerung. Und die soll jetzt zum wiederholten Mal abgestraft werden. Das ist unsozial.
VG
P.S.
Sehr geehrte Frau S.,
das sozialrechtlich zu gewährende, menschenwürdige Existenzminimum umfasst auch die Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung. Auch Beziehende von Grundsicherungsgeld brauchen eine sichere Gesundheitsversorgung. Der Bund zahlt dafür Beiträge für Grundsicherungsgeldbeziehende an die gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Die Berechnung des Beitrags ist im Fünften Buch Sozialgesetzbuch geregelt.
Wichtig ist mir dabei zu betonen, dass unser Versicherungssystem auf dem Solidarprinzip fußt. In der GKV haben alle Mitglieder und Versicherte im Grundsatz denselben Leistungsanspruch - unabhängig vom individuellen Einkommen und den hiervon abgeführten Krankenversicherungsbeiträgen. Vor diesem Hintergrund werden durch das am 29. April 2026 vom Kabinett beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Beiträge stufenweise ab dem Jahr 2027 erhöht, so dass der Bund ab dem Jahr 2031 rund 2 Milliarden Euro mehr als bisher zahlt. Zudem wird bei den Grundsicherungsgeldbeziehenden typischerweise auch für sonst in der Regel familienversicherte Ehepartnerinnen und Ehepartner ein eigener Beitrag gezahlt.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Zunächst: Eine kritische Begleitung der öffentlichen Gelder, die Abgeordnete erhalten, ist richtig und wichtig. Meine eigenen Einnahmen und auch meine Steuerbescheide mache ich deshalb seit meinem Einzug in den Bundestag öffentlich. Diese finden Sie auf meiner Homepage: https://www.baerbelbas.de/ueber-mich/steuerbescheide.
Ziel der Aktivrente ist es, das Erwerbspotenzial älterer Menschen besser zu nutzen und das Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver zu machen. Ich kann gut nachvollziehen, dass sich auch viele Künstlerinnen und Künstler eine solche steuerliche Begünstigung wünschen.
Beim Splitting wird das gemeinsame Einkommen halbiert, besteuert und die Steuer verdoppelt – das Paar wird also so behandelt, als verdienten beide gleich viel. Für Ihr Ehepaar 1 mit zwei gleichen Einkommen ändert sich nichts durch die Tatsache, dass sie verheiratet sind: Beide zusammen zahlen im Ergebnis dasselbe wie bei einer Einzelbesteuerung. Ihr Ehepaar 2 dagegen profitiert: Wegen des progressiven Tarifs würde der besserverdienende Partner allein deutlich höher besteuert. Durch das Splitting wird ein Teil seines Einkommens rechnerisch in den niedrigeren Tarifbereich des Partners verlagert.
Ich als Politikerin maße mir nicht an, zwischen „leichten“ und „schweren“ psychischen Störungen im Sinne von Diagnoseschlüsseln zu unterscheiden, und verwende solche Begriffe auch nicht. Das ist Sache der Wissenschaft sowie der Fachexpertinnen und Fachexperten.