Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Präsenz von Frauen in der Politik ist aus meiner Sicht sehr wichtig und sollte auf allen Ebenen eine Selbstverständlichkeit sein. Die Beteiligung von Frauen führt dazu, dass die vielfältigen Erfahrungen, Perspektiven und Interessen von Frauen ebenso in die politischen Entscheidungsprozesse und Ergebnisse miteinfließen wie die der Männer. Das stärkt die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und bestenfalls auch das wechselseitige Verständnis. Zudem erhöht sich so die Legitimität von politischen Entscheidungen innerhalb der Bevölkerung. Außerdem steht für mich fest: Wir Frauen können mindestens genauso gut Politik machen wie die Männer.

Besonders früher, aber auch heute noch, sehe ich es jedoch eher als Hürde für den politischen Erfolg, eine Frau zu sein. Die Strukturen im politischen Alltag sind eher auf die klassische Rollenverteilung ausgelegt. Frauen kümmern sich um Familie und Haushalt, Männer machen Politik, oftmals am Abend und nachts. Zudem neigen Frauen eher dazu, sich zu hinterfragen, wenn sie eine neue Funktion angeboten bekommen. ,,Kann ich das, will ich das, ist das mit der familiären Situation vereinbar?" - diese Fragen stellen sich viele Frauen dann. Es ist richtig, sich selbst und seine Fähigkeiten zu hinterfragen. Aber ich möchte gerade als Bundestagspräsidentin Frauen ermutigen, Chancen zu nutzen. Und zugleich Vorbild sein, in dem ich zeige, dass es selbstverständlich ist, dass das zweithöchste Staatsamt von einer Frau ausgeübt wird.

Aber auch was die Strukturen angeht, sehe ich mich als Bundestagspräsidentin in der Verantwortung, alte Strukturen aufzubrechen und Frauen mehr Teilhabe zu ermöglichen. Denn wie beschrieben: In der Politik sind die Abende oft lang, die Zeiten unkalkulierbar. Diese Strukturen schrecken viele Frauen immer noch ab, und das ändert sich erst langsam. Dazu möchte ich beitragen.

Zudem ist es wichtig für Frauen, sich untereinander mehr auszutauschen und stärker zu vernetzen. Ein konkretes Beispiel: Regelmäßig gibt es Treffen der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der EU. Da es mittlerweile in vielen EU-Staaten Parlamentspräsidentinnen gibt, gibt es inzwischen auch das Format der Frauen-Parlamentspräsidentinnenkonferenz. Hier stimmen sich meine Kolleginnen und ich vorab ab und beraten über frauenspezifische Themen – ohne unsere männlichen Kollegen. Eine solche Konferenz gab es in diesem Frühjahr auch mit Parlamentspräsidentinnen aus der ganzen Welt. Wichtig ist, solche Formate auch im normalen Berufsalltag bzw. in üblicheren Berufen zu etablieren, etwa durch regelmäßige Gesprächskreise von Frauen oder auch durch Mentoring- und Patenschaftsprogramme. So entstehen Netzwerke und der Austausch von Erfahrungen wird erleichtert.

Um zu strukturellen Veränderungen zu kommen, unterstütze ich das Modell der Frauenquote. Viele Parteien nutzen dieses Modell bereits. Die Berücksichtigung von Frauen in Spitzenämtern hat auch dazu beigetragen, dass ich in mein derzeitiges Amt gekommen bin. Der öffentliche Aufschrei nach der letzten Wahl war groß, als absehbar war, dass alle Verfassungsorgane mit Männern besetzt werden sollten. So bin ich gefragt worden und habe die Gelegenheit ergriffen. 

Ich finde Quoten richtig – solange sie objektiv notwendig sind. Wir haben die Quote in der SPD – Männer und Frauen gelangen im Reißverschlussverfahren auf die Wahllisten. Das führt dazu, dass Frauen in Vorständen, auf Stellvertreterpositionen und in den Parlamenten auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene sichtbar sind. Ich befürworte auch Parität beim Wahlrecht. Mein Wunsch wäre eine politische Mehrheit, um dieses Ziel rechtssicher möglich zu machen. Mein Ziel für die Zukunft ist es, dass genauso viele Frauen wie Männer im Bundestag, in den Landesparlamenten und in den kommunalen Parlamenten sitzen.

Ein anderer wichtiger Aspekt ist der Schutz von ehrenamtlich politisch Aktiven. Davon profitieren besonders Frauen, denn besonders häufig sind Frauen das Ziel von Hass- und Hetzkampagnen. Die Intention dahinter ist, dass sie sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Hier entschieden gegenzusteuern hilft, die Repräsentation von Frauen in der Politik zu stärken. Den Betroffenen müssen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Rücken stärken und sie besser schützen.

Bei weiteren Fragen zur Position der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Themenbereich empfehle ich Ihnen, sich auch direkt an den für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bildung und Forschung stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix, oder die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Leni Breymaier, zu wenden. Sie sind diesbezüglich der richtige Ansprechpartner und die richtige Ansprechpartnerin.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de. Ein passender erster Ansprechpartner für Ihre Fragen und Ihre Anliegen ist stets Ihre lokale Abgeordnete bzw. Ihr lokaler Abgeordneter vor Ort. Diese oder diesen finden Sie unter https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise.    

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas