Wann gibt es endlich die Reform des Unterhaltsrechts?
Sehr geehrte Frau Bas, für mich und viele andere Betroffene ist die aktuelle Situation rund um die Reform des Unterhaltsrechts so nicht mehr länger hinnehmbar. Die Aussagen zur Zeit wirken sehr widersprüchlich: Es ist zu hören, es müssen neue Eckpunkte erarbeitet werden, andererseits erhält man die Auskunft, dass bereits vorhandene Eckpunkte geprüft werden.
Besonders betroffen sind Elternteile, die einen hohen Betreuungsanteil leisten, ohne die Schwelle von 50 % zu erreichen. Diese werden seit geraumer Zeit immer wieder vertröstet und hingehalten. Vor diesem Hintergrund stellt sich unweigerlich die Frage, ob die angekündigte Reform tatsächlich ein wirklich ernst gemeintes Vorhaben mit hoher Priorität ist oder lediglich ein Versprechen ohne konkrete Umsetzungsperspektive bleibt. Warum gibt es keine aktuelle Pressemeldung wo alle Betroffenen einmal abgeholt werden ? Wenn es noch mehr Zeit in Anspruch nimmt bezüglich der Reform, warum gibt es bis dahin keine Übergangsregelung ?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.