Wann wird die Witwenrente abgeschafft?
Guten Tag Frau Bas, da Singles und besonders Alleinerziehende im Alter zum Sozialamt müssen ,falls die Rente nicht reichen sollte (und das geht ja einigen so) möchte ich gern wissen wann die ungerechte Witwenrente abgeschafft werden soll.
Sehr geehrte Frau P.,
die Hinterbliebenenrente ist eine zentrale Säule der gesetzlichen Rentenversicherung zur sozialen Absicherung nach dem Tod einer oder eines Versicherten. Diese Rente ersetzt den wegfallenden Unterhalt der Verstorbenen und sind unverzichtbar für Witwen und Witwer.
Die Alterssicherungskommission hat die Prüfung von Reformoptionen empfohlen, um die Hinterbliebenenversorgung an die geänderten gesellschaftlichen Normen und Rahmenbedingungen anpassen. Dieser Prüfung möchte ich nicht vorgreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Dass diese Arbeit gesundheitlich schwer belastend war, hat niemand bestritten. Meine Fraktion hat im Ausschuss ausdrücklich gesagt, dass sie sich für die Betroffenen einen Härtefonds gewünscht hätte, sie ihn in den damaligen Koalitionsverhandlungen aber nicht durchsetzen konnte.
Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits ist seit langem eine Forderung der SPD.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.
Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren lehren uns, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an ein solches Verfahren stellt.