Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass der entstandene Schaden durch CumCum und Cum Ex von 28,5 Milliarden Euro zurückgeholt werden- obwohl die Rechtslage längst klar ist? Bitte dafür einsetzen.
WWW.Finanzwende.de
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Diese Geschäfte waren nichts anderes als organisierter Steuerbetrug. Der Staat wurde um Milliarden gebracht – Geld, das allen Bürgerinnen und Bürgern gehört. Die Aufarbeitung ist allerdings juristisch sehr komplex und langwierig. Inzwischen wurden zahlreiche Verfahren geführt, Urteile gesprochen und Rückforderungen eingeleitet. Die Finanzverwaltung und die Justiz arbeiten weiter daran, unrechtmäßig erzielte Gewinne zurückzuholen. Auch die Verjährungsfristen wurden in Teilen verlängert, um den Staat handlungsfähig zu halten.
Ich teile Ihre Haltung, dass solche Taten nicht folgenlos bleiben dürfen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität entschlossener bekämpft werden. Dazu gehören auch eine bessere Ausstattung der Steuerfahndung, spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften und eine Reform des Finanzstrafrechts. Ziel ist, dass sich solche Machenschaften weder lohnen noch wiederholen können.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Dass diese Arbeit gesundheitlich schwer belastend war, hat niemand bestritten. Meine Fraktion hat im Ausschuss ausdrücklich gesagt, dass sie sich für die Betroffenen einen Härtefonds gewünscht hätte, sie ihn in den damaligen Koalitionsverhandlungen aber nicht durchsetzen konnte.
Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits ist seit langem eine Forderung der SPD.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.
Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren lehren uns, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an ein solches Verfahren stellt.