Warum wird gerade bei kleineren Renten die Obergrenze von ca. 375 nicht angewendet?
Kommissionsvorschlag mit 30 Prozent und einer Obergrenze von 375,33 Euro bringt bei meiner 980 Euro Rente nur 294 Euro Freibetrag — also kaum mehr als heute. Bei den Preissteigerungen die man verkraften muss, ist das nach 45 Beitragsjahren ein Tropfen auf dem heißen Stein. Werden wir doch vergessen?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Im Kern gibt es dieses Recht bereits. Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem Grundgesetz ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abgeleitet.
Im Gegensatz zu Russland hat die Ukraine wiederholt ihre Verhandlungsbereitschaft sowie die Bereitschaft zu einem sofortigen Waffenstillstand signalisiert
Beim Zucker in Fertigprodukten setzt der Bund bislang auf Vereinbarungen mit der Lebensmittelwirtschaft statt auf gesetzliche Vorgaben für einzelne Rezepturen. Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium wertet diesen Ansatz derzeit aus und legt bis Ende 2026 einen Abschlussbericht vor.
Ihr Punkt zielt auf die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen.