Was tun Sie konkret, dass Carework bzw. Careload als tatsächlich erbrachte Arbeit wahrgenommen, wertgeschätzt und entlohnt wird, und Frauen dadurch nicht weiterhin benachteiligt sind?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gut nachvollziehen kann.
Die Sorgearbeit wird noch immer zu 80 Prozent von Frauen geleistet - und das unentgeltlich. Frauen haben dadurch weniger Zeit für Erwerbsarbeit oder zur Aus- und Fortbildung, was zu Nachteilen beim Einkommen und später bei der Altersvorsorge führt. Die Folge: Frauen verdienen im Schnitt nicht nur weniger, sie sind auch stärker von Altersarmut bedroht als Männer.
Es braucht einen Kulturwandel in der Gesellschaft und mehr Anerkennung für Paare, die sich die Sorgearbeit gerecht untereinander aufteilen. Ich selbst habe mich bereits in meinen früheren Ämtern für eine gerechte Verteilung der Care-Arbeit zwischen den Geschlechtern eingesetzt. Gerade auch, um zu einem Kulturwandel in der Gesellschaft beizutragen, habe ich im Sammelband „VERBÜNDET EUCH! Für eine bunte, solidarische und freie Gesellschaft“ einen Debattenbeitrag veröffentlicht, in dem ich Handlungsoptionen für eine Pflegepolitik beschrieben habe, die den Anforderungen an gute Pflege gerecht wird. Auch die Care-Arbeit und die damit verbundene besondere Belastung der Frauen hat darin eine wichtige Rolle gespielt. Schon damals war es mir wichtig, mich im politischen Alltag für Frauen einzusetzen und zugleich auf ein nötiges gesellschaftliches Umdenken und auf ein stärkeres Bewusstsein dafür hinzuwirken, was viele Frauen Tag für Tag leisten. Heute nutze ich mein Amt als Bundestagspräsidentin, um bei öffentlichen Auftritten auf die Bedeutung dieses Themas aufmerksam zu machen, zuletzt etwa beim Frauenempfang zum Internationalen Frauentag 2024 in Wesel Anfang März. Meinen dortigen Impulsvortrag finden Sie unter https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2024/20240302-992964.
Aber natürlich ist auch heute die Politik ganz konkret gefragt. Meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion, wie auch ich, setzen uns daher weiterhin für eine gleichberechtigte Verteilung von privater Sorgearbeit und Berufstätigkeit ein: Das Elterngeld soll weiterhin ein bewährtes Modell für Familien bleiben. Wir wollen zudem die Verantwortung von Vätern für die Care-Arbeit stärken. Seit dem 1. April 2024 kann maximal für einen Monat gemeinsam Elterngeld bezogen werden, und zwar nur innerhalb der ersten zwölf Monate. Damit wirken wir einem zunehmenden Parallelbezug entgegen, der mehr Partnerschaftlichkeit entgegensteht. Denn wenn Väter früher alleinige Verantwortung übernehmen, beteiligen sie sich auch stärker an der Familien- und Hausarbeit. Die Gesamtzahl der Elterngeld-Monate soll auch weiterhin bei 14 Monaten liegen. Zudem unterstützt der Bund die Länder bei der qualitativen Verbesserung der Kindertagesbetreuung. Gesetzlich versicherte Eltern können zudem im Jahr 2024 je Kind für 15 Arbeitstage Kinderkrankengeld beantragen, Alleinerziehende für 30 Tage. Eine telefonische Krankschreibung ist möglich, wenn den Ärztinnen und Ärzten das Kind bekannt ist und sie die telefonische Ausstellung der Krankschreibung als vertretbar ansehen. Auch dies entlastet Eltern.
Werden Pflegebedürftige durch Angehörige gepflegt, können diese hierfür Pflegegeld erhalten. Durch das Pflegeunterstützungsgeld können pflegende Angehörige seit diesem Jahr jährlich bis zu zehn Tagen bei akuten Herausforderungen finanziell unterstützt werden. Eine wichtige Anerkennung ist zudem, dass die Pflegeversicherung für pflegende Angehörige unter bestimmten Voraussetzungen Beiträge zur Rentenversicherung zahlt. Auch wenn ich mir hier höhere Beträge wünschen würde, ist dies eine wichtige Anerkennung finanzieller Art.
Bei weiteren Fragen zur Position der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema empfehle ich Ihnen, sich auch direkt an den für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bildung und Forschung stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix, oder die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Leni Breymaier, zu wenden. Sie sind diesbezüglich die richtige Ansprechpartnerin und der richtige Ansprechpartner.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de. Ein passender erster Ansprechpartner für Ihre Anliegen ist auch stets Ihr Bundestagsabgeordneter vor Ort. Diesen finden Sie über https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Allgemein lässt sich festhalten: Das Ausbildungsniveau beim Führscheinerwerb ist in Deutschland sehr hoch. Das kostet Geld, aber rettet auch Leben.
Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrer Frage an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt oder an Ihre Wahlkreisabgeordnete bzw. Ihren Wahlkreisabgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus zu wenden.
Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Dabei gilt in allen Fragen bezüglich der Unterstützung der Ukraine, dass Deutschland und die NATO keine Kriegspartei werden dürfen und dass wir uns stets eng mit unseren internationalen Partnern abstimmen.
Die AfD-Fraktion ist nicht ohne Grund die Fraktion mit den meisten Ordnungsrufen im Bundestag. Als Konsequenz daraus halte ich eine Reform des Ordnungsrechts des Parlaments für notwendig, um gegen Abgeordnete, wenn nötig, härter durchgreifen zu können. Dazu habe ich mich auch bereits öffentlich geäußert.