Weshalb haben Sie Frank Schäffler, Mitglied des Deutschen Bundestages, FDP-Politiker, Gründer der Denkfabrik Prometheus, Klimawandel-Skeptiker das Bundesverdienstkreuz überge?
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin,
der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland wird für besondere Leistungen auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem, geistigem oder ehrenamtlichem Gebiet verliehen.
Nun hat Frank Schäffler diese Ehrung aus Ihren Händen erhalten. Dies lässt mich ratlos zurück.
Wie kann der Gründer der Denkfabrik Prometheus, die Teil eines globalen Netzwerkes zur Verbreitung von Desinformationen ist, ein Unterstützer der fossilen Lobby, der sich selbst als "Klima-Skeptiker" bezeichnet und Auffassungen, nach denen es für Klimaschutzmaßnahmen keinen Handlungsbedarf gebe, vertritt, jemand, der den ÖRR als "Staatsfunk" bezeichnet, so geehrt werden?
Schäffler publiziert in "Tichys Einblick", im "The European" und beim Ludwig von Mises Institut, wo rechtspopulistische, nationalkonservative, anarchokapitalistische und den menschgemachten Klimawandel leugnenden Positionen verbreitet werden.
Wofür wird dieser Mensch geehrt?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Grundsätzlich schlagen die Fraktionen des Deutschen Bundestages einmal je Legislatur dem Bundespräsidenten geeignete Personen aus den Reihen ihrer ehemaligen und aktiven Abgeordneten für den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland vor. Voraussetzungen für eine Auszeichnung sind dabei insbesondere eine lange Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag, herausgehobene parlamentarische Funktionen sowie langjähriges ehrenamtliches Engagement. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, leite ich in meiner Funktion als Bundestagspräsidentin die ausführlich begründeten Ordensanregungen weiter. Die endgültige Entscheidung trifft der Bundespräsident.
Die Auszeichnung bezieht sich auf das Engagement der Abgeordneten im Parlament und im Ehrenamt. Es bedeutet nicht, dass ich oder der Bundespräsident alle politischen Positionen der geehrten Personen unterstützen.
Die allergrößte Zahl von Verdienstorden wird nicht an Politikerinnen und Politiker vergeben, sondern an außergewöhnlich engagierte Menschen der Zivilgesellschaft in unserem Land. Sie finden unter https://www.bundespraesident.de/DE/amt-und-aufgaben/orden-und-ehrungen/verdienstorden/bekanntgabe-der-verleihungen/bekanntgabe-der-verleihungen_node.html regelmäßig eine Bekanntgabe der Verleihungen.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Gerne habe ich auch meine Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Arbeit & Soziales gebeten, Ihren Hinweis an die Bundesagentur weiterzugeben.
Ich stimme Ihnen zu, dass wir den zunehmenden Angriffen auf unsere Demokratie entschieden entgegentreten müssen.
In solchen Fällen ist es zunächst erforderlich, zu prüfen, ob die betreffende Öffentlichkeitsarbeit durch ein Bundesministerium die Grenze der rechtlichen Zulässigkeit überschritten hat, also insbesondere ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates vorliegt.
Ich gebe Ihnen völlig Recht: Die Sprache beeinflusst unser demokratisches Miteinander stark.