Wie stehen Sie zum Thema Sondervermögen Bildung? Setzen Sie sich dafür ein, dass Bildung über die vier Jahreszyklen, in denen Politik denkt, Priorität bekommt?
Bildung ist das allerwichtigste Schwert im Kampf gegen Populismus und Rechtsruck. Dennoch hat Bildung keine Lobby, Kinder haben keine Lobby. Das Bildungssystem in Deutschland liegt brach. Es gibt zu wenig Lehrer, antiquierte Lehrpläne, nicht einheitliches Bildungssystem, keine einheitlichen Standards, zu wenig Fachkräfte für Integration, es wird viel, viel zu wenig Geld hierfür ausgegeben! Und das seit Jahrzehnten. Noch mal: wenn wir nicht in unsere Bildung und in unsere Kinder investieren, und zwar auf lange, lange Sicht, dann sehen wir doch bei einem Blick in die USA, wohin das führt. Wir brauchen mehr Geld für Bildung und zwar viel mehr. Es ist die Verantwortung der Politiker an der Regierung, hierfür endlich den Weg frei zu machen, und zwar nicht nur bis zur nächsten Wahl, sondern auf lange Sicht, parteiübergreifend dafür Sorge zu tragen, dass unsere Gesellschaft das Fundament hat, das erforderlich ist, um Populismus entgegenzuwirken.
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Kinder und Jugendliche sollen ihr Potenzial unabhängig von ihrer Herkunft ausschöpfen können. Dafür brauchen wir ein modernes Bildungssystem, das individuelle Bedarfe der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt und die Demokratie stärkt.
Bildung ist in Deutschland Ländersache – das schreibt das Grundgesetz vor. Die Hauptverantwortung liegt daher bei den Bundesländern. Angesichts der großen Herausforderungen unterstützen wir jedoch auch auf Bundesebene. In der letzten Wahlperiode haben wir das Startchancen-Programm auf den Weg gebracht, das gezielt Schulen in sozial schwierigen Lagen stärkt. Das war ein wichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit.
Auch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität kommt dem Bildungsbereich zugute: Insgesamt 6,5 Milliarden Euro fließen in die Kindertagesbetreuung und in die digitale Bildung. Zusätzlich kommen 100 Milliarden Euro des Sondervermögens Ländern und Kommunen zu. Diese können die Länder z. B. für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur einsetzen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Wir in der SPD-Bundestagsfraktion erkennen an, dass naturheilkundliche Behandlungen für viele Menschen in Deutschland wichtig und gewünscht sind. Vor diesem Hintergrund haben wir uns im aktuellen Koalitionsvertrag mit der Union auch vorgenommen, Forschung und Versorgung zu Naturheilkunde und Integrativer Medizin zur Präventionsförderung zu unterstützen.
Für eine Vielzahl alternativer Heilmethoden fehlt, insbesondere im direkten Vergleich zu schulmedizinischen Behandlungsmethoden, hinreichende wissenschaftliche Evidenz sowohl zum medizinischen Nutzen als auch zu möglichen Risiken.
Alternative Arzneimittel sind keine Regelleistung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Einzelne Krankenkassen können diese jedoch als Satzungsleistung anbieten.
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