Wieso denken Sie, dass es eine gute Idee ist eine Krankschreibung ab dem 1. Tag?
Sehr geehrte Frau Bas, eine Krankschreibung ab dem 1. Tag ist eine Zumutung sowohl für die Patienten als auch für Hausärzte. Schon jetzt ist es schwierig am gleichen Tag in die Praxis kommen zu können. Es gibt auch kurze heftige Erkrankungen wo es gerade am 1. Tag nicht möglich ist das Haus zu verlassen und am nächsten Tag ist alles wieder gut. Bitte lassen Sie diese Regelung fallen!
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ihren Unmut und Ihre Kritik gegenüber der Einigung des Koalitionsausschusses, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bereits ab dem ersten Krankheitstag zu verlangen, kann ich gut nachvollziehen. Wie Sie sich denken können, war dies keine Forderung der SPD. In einer Koalition gehören Kompromisse jedoch dazu.
Dabei lohnt sich ein Blick auf die anderen Beschlüsse zu Gesundheitsthemen. Vereinbart ist, dass diese als Paket umgesetzt werden. Das heißt: Änderungen bei der AU kommen erst, wenn auch die Termingarantie bei Fachärztinnen und Fachärzten umgesetzt wird.
Stand heute handelt es sich um einen politischen Beschluss, noch keine Gesetzesänderung. Nach der derzeitigen Rechtslage muss eine AU grundsätzlich erst ab dem vierten Kalendertag vorgelegt werden. Arbeitgeber können allerdings auch schon heute verlangen, dass sie bereits ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt wird. Der Beschluss würde insofern vor allem den gesetzlichen Regelfall ändern, nicht die grundsätzliche Möglichkeit.
Wie die Neuregelung konkret aussieht, entscheidet sich im Gesetzgebungsverfahren. Dabei dreht sich die Debatte schon jetzt um zahlreiche Ausgestaltungsmöglichkeiten: Ein Betrieb könnte für sich festlegen, dass eine AU weiterhin erst später vorzulegen ist, ebenso ließe sich das in einem Tarifvertrag regeln. Für uns als SPD ist klar: Wir wollen Beschäftigte, Arztpraxen und Betriebe so wenig wie möglich belasten.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Dass diese Arbeit gesundheitlich schwer belastend war, hat niemand bestritten. Meine Fraktion hat im Ausschuss ausdrücklich gesagt, dass sie sich für die Betroffenen einen Härtefonds gewünscht hätte, sie ihn in den damaligen Koalitionsverhandlungen aber nicht durchsetzen konnte.
Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits ist seit langem eine Forderung der SPD.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.
Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren lehren uns, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an ein solches Verfahren stellt.