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Antwort 17.10.2022 von Bärbel Bas SPD

Anspruch hierauf haben soll, wer in Deutschland wohnt und am Stichtag des 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz hat

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Antwort 17.10.2022 von Bärbel Bas SPD

Was ihre konkrete Frage betrifft, so werden Sie als Versorgungsempfänger der KVWL nicht zur Empfängergruppe der Einmalzahlung durch den Bund gehören, da eine solche Zahlung an Sie aus kompetenzrechtlichen Gründen nicht möglich ist

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Antwort 17.10.2022 von Bärbel Bas SPD

Anspruch hierauf haben soll, wer in Deutschland wohnt und am Stichtag des 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz hat.

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Antwort 20.10.2022 von Bärbel Bas SPD

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich Ihnen aufgrund der noch bevorstehenden Beratungen innerhalb der Bundesregierung und im Parlament keine konkretere Antwort auf Ihre Frage geben

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Antwort 05.09.2022 von Bärbel Bas SPD

Wenn Sie in dem genannten Zeitraum Wohngeld bezogen haben, erhalten Sie automatisch den Heizkostenzuschuss.

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Antwort 21.12.2022 von Bärbel Bas SPD

Diplomatische Beziehungen bestehen im Rahmen der deutschen Ein-China-Politik nur zur Volksrepublik China.