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Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.
gerne verweise ich auf meine Antwort auf Ihre weitere Frage zu diesem Thema: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/baerbel-bas/fragen-antworten/von-wem-und-wann-wuerde-laut-reformvorhaben-der-regierungsparteien-die-unbezahlte-carearbeit-das-fundament.
In Zeiten hoher Energiepreise und angespannter Märkte müssen wir nicht nur über zusätzliche Versorgung sprechen, sondern auch darüber, wie Energieverbrauch sinnvoll reduziert werden kann.
Ihre Anregung, Kita und Grundschule stärker zu verzahnen, erscheint mir grundsätzlich sinnvoll. Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass Übergänge für Kinder gut gestaltet sind und Betreuung, Bildung und Förderung möglichst gut zusammenwirken. Wie genau das umgesetzt wird, liegt jedoch bei den Ländern und Kommunen.
CDU und CSU lehnen eine solche Reform kategorisch ab. Deshalb konzentrieren wir uns im Moment auf die Vorhaben, bei denen wir in der Koalition Verbesserungen erreichen können.
Wer hilfebedürftig ist, dem gewährleistet der Staat ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dies ist und bleibt ein Kernelement unseres Sozialstaates. Gleichzeitig ist ein ebenso wichtiges Kernelement unseres Sozialstaates: Wer Leistungen in Anspruch nimmt, muss aktiv mitwirken. Empfänger der Grundsicherung werden dabei begleitet, diesen Weg zu beschreiten und langfristig wieder eigenständig zu werden.